Der DGB fordert mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Denn Entwicklungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern auch den öffentlichen Dienst. Personalrätinnen und Personalräte müssen Instrumente haben, um diese Entwicklungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Unter dem Motto „Demokratie in der Dienststelle“ wurden auf dem diesjährigen Schöneberger Forum, der beamtenpolitischen Tagung des DGB, entsprechende Handlungsfelder diskutiert.

Mit einem 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) sollen ab Januar 2016 einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen werden und zwar besonders mit Blick auf die erhebliche Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies hat der Bundestag im November 2015 beschlossen.

Endlich liegt die finalisierte Entwurfsfassung der „Besonderen Erschwerniszulagenverordnung Bahn“ (BesEZulV-Bahn) vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat darin die Zusagen umgesetzt, die es gegenüber der EVG bisher mündlich gegeben hat.

Um gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu diskutieren, veranstaltete die EVG für die Beamtenpolitschen Sprecher der Betriebsgruppen aus dem Betreuungsgebiet der BEV Dienstelle Süd eine weitere Zusammenkunft. In den Räumen der EVG in München informierte diesmal Mal EVG Rechtssekretär Thorsten Weinert über den EVG Rechtsschutz sowie aktuelle gewerkschaftliche Themen.

Zum Datenschutz und der Einwilligungserklärung im Erstattungsantrag ergibt sich folgende Änderung: Die KVB hat zur Optimierung der Bearbeitung und der elektronischen Datenverarbeitung das System „E-KVB“ eingeführt.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag ist der Beamtenpolitische Ausschuss (BpA) in Davensberg zusammengekommen, um über aktuelle Themen zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Beschlussfassungen zu den Personalratswahlen im kommenden Jahr. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, leitete die Sitzung, an der auch EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert teilnahm.

Am Montag führte der EVG Landesverband Baden-Württemberg seine jährliche Beamtentagung, diesmal in Karlsruhe durch. Bis zum letzten Platz war der Saal in der PSK gefüllt. Nach der Begrüßung durch den Geschäftsstellenleiter der EVG GST Karlsruhe, Walter Greiner, gingen die Referenten auf verschiedene Themen ein.

Beate Müller, Leiterin der BEV-Dienststelle Mitte und Vertreterin des Bundeseisenbahnvermögens in der Vertreterversammlung, eröffnete die Vertreterversammlung der KVB am Mittwoch in Saarlouis.

Über hundert Teilnehmer konnte Peter Weinzierl in Nürnberg bei der 5. Beamtenpolitischen Fachtagung des EVG Landesverbandes Bayern begrüßen. Die Referenten Gerd Wilde (EVG Frankfurt), Cornelius Formen (Vorstand KVB) Uwe Müller (Vorsitzender Bes PR Süd) und Walter Moßner (stellv. Sprecher EVG Landesverband Bayern) berichteten über aktuelle beamtenrechtliche Angelegenheiten.

Die aktuelle Situation der KVB, die Vorbereitungen zu den Personalratswahlen und Aktuelles aus dem Beamtenrecht - das waren am Dienstag die Schwerpunktthemen der Sitzung des Beamtenpolitischen Ausschusses (BpA). Die gute Nachricht zuerst: Bei den Erstattungszeiten der KVB ist Besserung in Sicht. Nach mehr als zwei Jahren Einigungsstellen-Verfahren wurde nun entschieden, dass die KVB ein klares Erstattungsziel in die Satzung aufnehmen muss: Nach 28 Kalendertagen muss jeder Erstattungsantrag bearbeitet sein.