Der diesjährige Weltkindertag am heutigen Mittwoch findet unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!" statt. Bundesweit werden wieder Initiativen mit Demos, Festen und anderen Veranstaltungen auf die Situation von Kindern in Deutschland aufmerksam machen.
Am 29. Februar findet der jährliche Aktionstag „Equal Care Day“ statt. Er macht auf die mangelnde Wertschätzung und ungleiche Verteilung zuungunsten der Frauen von Pflege- und Sorgearbeit („Carearbeit“) aufmerksam. Er findet immer am Schalttag 29. Februar statt, weil das symbolisch dafür steht, dass Carearbeit oft „übergangen“ wird und unsichtbar bleibt.
Der 28. April ist seit 1994 der Gedenktag, an dem weltweit einen Moment innegehalten und den Kolleg:innen gedacht wird, die aufgrund der Arbeit krank geworden sind, die sich verletzt haben oder im Dienst tödlich verunglückt sind, dem sogenannten Workers‘ Memorial Day.
Am 5. Mai heißt es: „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt Leben – ohne Barrieren“. Seit mehr als drei Jahrzehnten finden an diesem Tag bundesweit Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Auch die EVG setzt sich für mehr Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft ein.
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans, NPD sowie BärGiDa-Anhänger/innen am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten.
Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.
Die EVG hatte das vom Bundeskabinett Anfang Juni beschlossene Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit begrüßt. Ab Anfang des kommenden Monats treten nun weitere Änderungen in Kraft. Was genau bringen diese für die Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden? Wie nutze ich die flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten für die partnerschaftliche Kindererziehung am besten, worauf muss ich achten und welche Rechte habe ich?
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG fordert Maßnahmen für eine gerecht finanzierte Altersvorsorge. Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft verabschiedete ein entsprechendes Papier. Es wird jetzt dem Bundesvorstand der EVG zur Beschlussfassung vorgelegt. In einer zweiten Beschlussempfehlung setzt sich der SPA für bezahlbares Wohnen ein.
Die EVG hat die geplante Verdoppelung der finanziellen Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesregierung begrüßt. Nach einer Entscheidung von Ende letzter Woche soll die Erhöhung auf über eine Milliarde Euro noch in die laufenden Beratungen des Bundestages über den Etat 2016 eingebracht werden. Gleichzeitung soll für die Mittel - die der Bund an die Länder zahlt - eine Zweckbindung wiedereingeführt werden.
Angesichts der zu erwartenden Beitragssteigerung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die EVG eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert. Hintergrund ist die vom sogenannten Schätzerkreis vorhergesagt Anhebung der Kassenbeiträge im nächsten Jahr um bis zu 0,3 Prozent.