Der DGB weist die Kritik der Arbeitgeber am „Index Gute Arbeit“ zurück. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte dem Index eine Verzerrung der Arbeitswirklichkeit vorgeworfen. Der Vorwurf der BDA stützt sich auf eine Reihe von falschen Aussagen, nicht belegten Behauptungen und eine selektive Verwendung von Daten. Daher hat der DGB nun eine Stellungnahme erarbeitet, in der die Vorwürfe der Arbeitgeber Stück für Stück widerlegt werden.

Die EVG, wie auch alle anderen DGB-Gewerkschaften, haben sich intensiv mit der Stellungnahme zu den Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz befasst und eine Endfassung entwickelt.

Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft ist am Dienstag in Fulda zusammengekommen. Im Fokus der zweitätigen Sitzung steht unter anderem das Thema bezahlbares Wohnen. Begrüßt wurde in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen. Allerdings genüge diese Maßnahme nicht, um das Wohnen gerade in Ballungsräumen bezahlbar zu machen.

Der Bundesstag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse beschlossen. Mit dieser Maßnahme sollen Mieter künftig besser vor überteuerten Mietverträgen geschützt werden. Außerdem soll ab Mitte des Jahres das so genannte Bestellerprinzip bei Maklern greifen. Die EVG begrüßt diese Entscheidungen, kritisiert allerdings die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse.

Das geplante Bundesteilhabegesetz ist ein weiteres wichtiges sozialpolitisches Reformvorhaben der Bundesregierung. DGB und EVG begrüßen daher den Konsultationsprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die EVG schmiedet ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Gemeinsam mit der DB AG, betrieblichen Interessenvertretern, BEV und Sozialeinrichtungen machte die EVG in einer Auftakt-Veranstaltung in Frankfurt eine erste Bestandsaufnahme zum Thema. „Wir wollen mit Eisenbahnern für Eisenbahner etwas erreichen“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.

Vielfalt statt Monotonie, Solidarität statt Nationalismus, Dialog statt Stumpfsinn: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft tritt der Engstirnigkeit entgegen – in all ihren Formen: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebsgruppen und Landesverbände der EVG engagieren sich bereits in dieser Richtung. Angesichts der derzeitigen Stimmung im Land ist dieses Engagement wichtiger denn je.

Die Abteilung Sozialpolitik hat - speziell für die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen der Betriebs- und Dienststellegruppen - eine „Informationsbroschüre Sozialpolitik" entwickelt. Diese führt ein in die Themen Alterssicherung, Pflege und Gesundheit sowie Arbeitsschutz. Hinzugefügt sind Kontaktadressen des Bereiches Sozialpolitik, der Versichertensprecher und natürlich vieles mehr.

Die EVG begrüßt das geplante Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Es befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem PSG III sollen die Kommunen wieder stärker in die Pflege eingebunden werden. Dies erscheint sinnvoll, da im nächsten Jahr auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.