Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die Triebfahrzeugführer:innen-Richtlinie, die sogenannte »Train Drivers‘ Directive 2007/59/EC« (TDD). Die geplanten Änderungen könnten die Sicherheit im Schienenverkehr verringern.
Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.
Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.
Mit Bedauern hat die EVG zur Kenntnis genommen, dass es bei den Einsparungen bei der Schiene im Bundeshaushalt bleibt. „Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
Die Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Einzelwagenverkehrs. Wir erwarten vom Bundestag, dass der im Haushaltsausschuss gefasste Beschluss weiter gilt - die Beschäftigten verlassen sich darauf. Und auch das Klima wird es danken!
Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.
Die Beschäftigten der InfraGO Mainz erklären sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der DB Cargo. Im Innenhof des Verwaltungsgebäudes rollten sie ein Transparent aus, auf dem Stand „WIR SEHEN ROT!"
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
Der Gesamtbetriebsrat (GBR) von DB Cargo hat die Pläne zur Neuausrichtung der Güterverkehrssparte scharf kritisiert. Der Vorsitzende Jörg Hensel bezeichnete am Donnerstag das Vorhaben als „völlig inakzeptabel“. Aufgrund von Personalmangel hätten sich zwischenzeitlich bundesweit rund 800.000 Überstunden angesammelt. „Wer vor diesem Hintergrund bei DB Cargo über 3.000 Stellen streichen will, handelt verantwortungslos", betonte Hensel.