Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Verkehrspolitiker im Bund davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs durch übermäßige Belastungen weiter zu beeinträchtigen. „Die heute von den beiden Branchenverbände IBS und UIRR vorgelegte Studie bestätigt unsere Kritik an der nicht hinzunehmenden Bevorzugung des Straßengüterverkehrs“, stellte Kirchner fest.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gedachten am Sonntag der Opfer des national-sozialistischen Terrorsystems. Anlass war der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen. „Erinnern heißt nicht nur nicht vergessen“, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Sondern auch die Verpflichtung zum Handeln über diesen Tag hinaus."
"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“: das hat der DGB zum Motto für den diesjährigen 1. Mai gewählt. Über 400.000 Menschen haben sich am Tag der Arbeit an den Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Auf der zentralen Kundgebung des DGB in Berlin betonte er: „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“. Die Einführung sei ein historischer Erfolg, der nach zehn Jahren Auseinandersetzung errungen worden sei.
Seit drei Monaten gibt es in Deutschland nun den gesetzlichen Mindestlohn. Und siehe da: das Land existiert noch. Und von einer massenhaften Zunahme der Arbeitslosigkeit, wie von manchen vorausgesagt, ist ebenfalls nichts erkennbar. Im Gegenteil. Der Mindestlohn vernichtet Jobs, so lautete die Voraussage. Die Arbeitsmarktstatistiken weisen aber rückläufige Arbeitslosenzahlen aus. Der normale Frühjahrsaufschwung wird also durch Mindestlöhne und seine Kontrollen offenbar keineswegs beeinträchtigt.
Der Geschäftsführer von EuroMaint Rail, Robert Lehmann, sucht in der Spitzelaffäre offenbar die Konfrontation. Erst kürzlich hatte der Chef von fünf deutschen Bahnwerken indirekt zugegeben, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden überwacht zu haben. Insbesondere war es dabei um die Kommunikation des Betriebsrates mit der EVG gegangen. Dafür wurde sogar eine Privatdetektei beauftragt. Deren Kosten liegen bei fast 50.000 Euro. Das sind jedenfalls Informationen, die den Gewerkschaften EVG, IG Metall und IG BCE vorliegen.
Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!
Die EVG warnt mit Nachdruck davor, den Mindestlohn politisch infrage zu stellen. Anlass sind die aktuellen Debatten rund um die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Angeblich sei der Bürokratieaufwand zu hoch. Dabei ist das Spiel interessierter Kreise durchschaubar. Mit diesen Diskussionen soll dem Mindestlohn ein schlechtes Image verpasst und dessen Aufweichung vorangetrieben werden. Dabei müssen sich die Arbeitgeber jedoch die Frage gefallen lassen, wie sie bislang Arbeitszeiten protokolliert und Gehaltsberechnungen durchgeführt haben.
Die EVG unterstützt die Position der Bundesländer im Streit um die Regionalisierungsmittel. „Wir begrüßen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und gehen davon aus, dass sie in dieser Auseinandersetzung hart bleiben“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ihre Position ist richtig: Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich erhöht werden.“
Mit großer Betroffenheit hat die EVG den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen zur Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den 150 Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Am Vormittag war ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg nach Düsseldorf in der Region abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
Die EVG hat scharfe Kritik daran geübt, dass die Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz bereits Ende April ausgewertet werden sollen. „Das ist eine aberwitzig kurze Frist“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei zu befürchten, dass die entsprechende Verabredung im Koalitionsausschuss auf Druck der Arbeitgeber zustande gekommen sei.