Als zweites Land nach Uruguay haben die Fidschi-Inseln das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch zwei Länder tritt das Übereinkommen am 25.06.2021 - genau ein Jahr nach dessen Verabschiedung - als weltweiter Mindeststandard in Kraft.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Grundrente beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen damit rund 1,3 Millionen Rentner*innen von höheren Rentenleistungen profitieren. Zudem macht die Große Koalition mit dem Grundrentengesetz Betriebsrenten für Geringverdiener*innen attraktiver.
Die EVG hat ihre ersten Gespräche mit der Deutschen Bahn, die im Zuge der Verhandlungen für ein „Bündnis für unsere Bahn“ in Berlin geführt wurden, am Freitagvormittag vertagt.
Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG.
Weltweit sind Menschen am Freitag auf die Straße gegangen. Sie alle eint ein Ziel: Der Kampf für den Klimaschutz. Aufgerufen hatte ein Netzwerk aus vielen Organisationen, darunter Fridays for Future, der BUND, Greenpeace, WWF und auch die EVG.
Die EVG fordert in einem Brief an die Länder, dass der Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen zu 100 % umgesetzt wird. Hintergrund: Einige Bundesländer wollen sich offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV verabschieden.
Aktuell sind europaweit nur rund 22 Prozent der Beschäftigten in der Verkehrsbranche Frauen. „In der EU hat man es bisher verschlafen, politisch dieser Tatsache entgegenzuwirken. Dabei wäre es schon aufgrund des Fachkräftemangels dringend notwendig, auch für Frauen das Arbeiten im Verkehrssektor attraktiver zu machen. Auch der Schienenverkehr leidet darunter sehr“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Die EVG hat Druck gemacht - mit Erfolg: Die Durchsetzung der Maskenpflicht wird nicht Aufgabe der Zugbegleiter*innen und Kundenbetreuer*innen. Das haben die Verkehrsminister*innen der Länder entschieden. Vielmehr sei das eine staatliche Aufgabe. Richtig so!
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.