Die Verkehrswende ist notwendig, aber sie erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und: „Ohne funktionierende Infrastruktur wird das nichts mit der Verkehrswende“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks. Mit dieser Veranstaltung führt ein Bündnis aus EVG, IG Metall, Allianz pro Schiene und der Fahrradverbände ADFC und Zukunft Fahrrad seine gemeinsame Arbeit fort.

Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!

"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“: das hat der DGB zum Motto für den diesjährigen 1. Mai gewählt. Über 400.000 Menschen haben sich am Tag der Arbeit an den Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Auf der zentralen Kundgebung des DGB in Berlin betonte er: „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“. Die Einführung sei ein historischer Erfolg, der nach zehn Jahren Auseinandersetzung errungen worden sei.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Bundesregierung, angesichts der aktuellen geführten Klimadebatte, zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik aufgefordert. „Die augenblickliche Politik gefährdet nicht nur Arbeitsplätze im Bergbau und den Kraftwerken, sie gefährdet auch viele Arbeitsplätze im Bereich der Eisenbahn“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Nötig wäre es, den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene wo immer möglich zu fördern; leider sei das genaue Gegenteil der Fall, stellte Kirchner fest.

Die EVG unterstützt die Kampagnen von verdi und GEW für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung um die Aufwertung der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Konkret geht es um deutlich verbesserte Eingruppierungen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Fachkräfte für Arbeits‐ und Berufsförderung, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger und sowie weitere Berufsgruppen.

Aus Sicht der EVG ist ein Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge möglich. Dazu müssten unterschiedliche Hebel greifen, schlägt die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss vor. Zunächst solle die DB AG allerdings auf die Einstellung der Verkehre verzichten. „Wir erwarten die Bereitschaft zu einem freiwilligen Moratorium von zunächst einem Jahr“, betont der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der DGB hat sich gegen eine Einschränkung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Mindestlohn-Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern exakt zu dokumentieren. Dies betrifft vor allem Geringverdiener. Eine Einschränkung dieser Pflicht wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.