Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Vorstellungen des Bundesverkehrsministers geäußert. „Alexander Dobrindt stellt ohne Not wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in Frage, wenn er sich jetzt für den Einsatz von so genannten Gigalinern ausspricht“, machte Kirchner deutlich. Mit entsprechenden Äußerungen war der Minister in den Medien zitiert worden.

Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“.

Güterbahnen in Deutschland könnten bald finanziell entlastet werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene (ApS) gibt es Signale aus der Politik, dass die Stromsteuer gesenkt werden könnte. Bisher wird der umweltfreundlichste Verkehrsträger durch die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) deutlich stärker belastet.

Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.

Die Zersplitterung war einer der Gründe für die historische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung gegen den Nationalsozialismus. "Schafft die Einheit" war daher das Vermächtnis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die diese Niederlage mit Tod, Folter oder Haft bezahlten. Vor 70 Jahren wurde dieses Vermächtnis in die Tat umgesetzt: Im März 1945 wurde der erste freie Gewerkschaftsbund nach der NS-Herrschaft gegründet. Das war die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft.

Die EVG hat scharfe Kritik daran geübt, dass die Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz bereits Ende April ausgewertet werden sollen. „Das ist eine aberwitzig kurze Frist“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei zu befürchten, dass die entsprechende Verabredung im Koalitionsausschuss auf Druck der Arbeitgeber zustande gekommen sei.

Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.

Am Montagmorgen ist der DGB bundesweit auf zahlreichen Bahnhöfen unterwegs gewesen, um über den Mindestlohn zu informieren. Gut ein Jahr nach Einführung haben Kolleginnen und Kollegen vom DGB und auch von der EVG Berufspendlern die häufig gestellten Fragen rund um den Mindestlohn beantwortet. Vor allem Menschen in bisher schlecht bezahlten Berufen wie z.B. im Gastgewerbe, in Callcentern oder im Reinigungsgewerbe profitieren vom Mindestlohngesetz.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen, das einher geht mit einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik, ist nur erreichbar, wenn auch beim Verkehr umgesteuert wird und sich die Politik auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene besinnt. In dieser Einschätzung sind sich namhafte Eisenbahnverkehrsunternehmen, Branchenverbände der Eisenbahnen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einig.