Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Regulierungsgesetzes gefährden Arbeitsplätze bei der Bahn. Anstatt der Forderung der EVG nach einer Halbierung der Schienenmaut (Trassen- und Stationspreise) nachzukommen, soll der Fernverkehr der Deutsche Bahn AG zukünftig mit überdurchschnittlichen Erhöhungen klar kommen. Die negativen Auswirkungen werden auch in anderen Bereichen der Bahn AG spürbar sein.

„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.

Der Bundesvorstand der EVG fordert nach der Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg einen „Runden Tisch“ für mehr Sicherheit im Bereich von Bus und Bahnen. „Wir werden noch in dieser Woche auf die Aufgabenträger - die Zugleistungen im Regionalbereich bestellen -, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Sicherheitsbehörden zugehen, um ein gemeinsames Treffen zu vereinbaren“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig" bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können", kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.

Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. So steht es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 1. September. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! - Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich kritisch zum neuen Nachtzugangebot von ÖBB und DB AG geäußert.

Die EVG hat ihre „Verkehrspolitischen Anforderungen“ zur Bundestagswahl formuliert und an die Parteivorsitzenden geschickt. In dem vierseitigen Papier macht die EVG unter anderem deutlich, dass sie in der kommenden Legislaturperiode deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen erwartet.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, „mehr zu tun, als nur einen neuen Vorstandsvorsitzenden für die DB AG zu suchen".

Bei der Bundestagswahl in diesem Herbst entscheiden wir über unsere Zukunft. Daher rufen wir alle EVG-Mitglieder auf, am 24. September wählen zu gehen. Wer an dem Tag verhindert ist, kann seit Montag seine Briefwahlunterlagen beantragen.