Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Für die EVG ist das ein wichtiges Signal.
Die Deutsche Bahn muss raus aus den Schlagzeilen - die Sachthemen gehören in den Vordergrund. Das fordert der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen wissen, welche Rolle die Bahn in der Verkehrspolitik der Zukunft spielen soll.“
Ein weiteres Thema im Bundesvorstand der EVG war das JobTicket. Die Beschäftigten sind unzufrieden, weil die DB AG nicht, wie vereinbart und zugesagt, flächendeckend JobTickets zur Verfügung stellt.
Die EVG hat ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Schiene bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der EVG-Vorsitzende und Aufsichtsratsvize der DB AG, Torsten Westphal: „Wichtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwerfen und sie politisch zu flankieren. Wir brauchen einen Masterplan zur Umsetzung und mit dem Bekenntnis, dass die Schiene das Rückgrat der Mobilität in Deutschland ist und alles dafür getan wird.“
„Wenn die Allianz pro Schiene nicht schon von uns erfunden worden wäre, müsste man sie jetzt erfinden. Das Bündnis ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem echten Hotspot der verkehrspolitischen Debatte geworden.“ Mit diesen Worten gratuliert der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert der Allianz pro Schiene zum 20. Geburtstag.
Die EVG bekommt Unterstützung aus der Umweltszene: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt mit uns gemeinsam vor einem Stellenabbau bei der Deutschen Bahn und fordert, die Investitionen in die Schiene zu verstetigen.
Der EVG ist es gelungen, ein Bündnis für die Bahn zu schmieden. Der Bund als Eigentümer, die DB AG selbst, die EVG und der Konzernbetriebsrat arbeiten in diesem Bündnis zusammen, um die Folge der Corona-Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir wollen die Zukunft der Schiene sowie die der Beschäftigten bei den Bahn-Unternehmen und die Zukunft der Schiene insgesamt sichern.
Torsten Westphal ist heute aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Der Bundesvorstand respektiert die Entscheidung und bedankt sich ausdrücklich für Torstens erbrachte Arbeit und Leistungen. Der Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages zum frühestmöglichen Termin beschlossen. Auf diesem Gewerkschaftstag, der noch in 2020 stattfinden soll, wird ein neuer Vorsitzender / eine neue Vorsitzende gewählt.
Die EVG ruft die Bundesregierung zur Verbesserung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld auf. Die Arbeitgeber sollen einen Teil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträge dazu nutzen können, den Lohn der Beschäftigten aufzustocken.
Die EVG spricht sich für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Die Schiene ist der klima- und umweltfreundlichste Verkehrsträger. Ob Güterverkehr, Personennah- oder Fernverkehr: Mehr Schiene tut M-V gut“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Christian Pegel in Schwerin. Die EVG legte in dem Gespräch eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen vor.