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Der designierte EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgefordert, umgehend eine tragfähige Strategie zur Überwindung der coronabedingten wirtschaftlichen Schäden im Unternehmen zu entwickeln.

Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Ziel ist es, bis 2050 europaweit Klimaneutralität zu erreichen. Die EVG fordert jetzt konkrete Schritte zu Umsetzung.

Im „Bündnis für unsere Bahn“ hat die EVG von Anfang an auch die NE-Bahnen mitgedacht. Wir haben dafür gesorgt, dass schon in der ersten Vereinbarung zum Bündnis zusätzliche Mittel für die NE-Bahnen festgelegt wurden und dass Bund und Länder einen 5-Milliarden-Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV aufgespannt haben.

Die EVG kämpft für den Erhalt des SPNV-Marktes in Deutschland. „Wir wollen die Arbeitsplätze und die gewachsene Kultur im Schienenpersonen-Nahverkehr erhalten. Sie wird aber derzeit durch die Corona-Pandemie ernsthaft bedroht“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir fordern Aufgabenträger, Unternehmen und Gewerkschaften auf, an einen Tisch zu kommen, um über Lösungswege aus der Krise zu beraten.“

Das war er, der erste digitale Gewerkschaftstag der EVG. Eine starke Premiere, die mit einem Schlusswort des kommissarischen Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel zu Ende gegangen ist.

Die EVG hat den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts kritisiert. In einer Stellungnahme haben wir in dieser Woche auf zahlreiche Schwachstellen hingewiesen. Bereits im Jahr 2016 hatte sich die EVG mit einer Stellungnahme an der Diskussion um die Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beteiligt.

Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).

Die Politik muss massive Maßnahmen ergreifen, damit wir der Pandemie endlich Herr werden. Dazu hat der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel aufgerufen. Die Einstellung des Schienenverkehrs wäre aber der falsche Weg. „Man bekämpft die Pandemie nicht, indem man den Menschen die Verkehrsmittel wegnimmt.“

Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair dem Land Rheinland-Pfalz den „Mobifairness-Preis 2021“ übergeben.