Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, und Klaus-Dieter Hommel, der Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, streiten im Background-Gespräch über eine zweite Bahnreform.

Pandemie und Bundestagswahl: das Jahr 2021 hat es auch für betrieblichen Interessenvertretungen in sich. Die EVG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind dafür gut gerüstet. Das zeigten fünf Online-Konferenzen der EVG und der EVA Akademie, an der mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des DB-Konzerns teilgenommen haben.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden, teilte Justizministerin Christine Lambrecht mit.

Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.

Nachdem zum wiederholten Male eine Einigung zum „Zweiten Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II“ verkündet worden war, hat der Bundestag nun endlich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden nun Mutterschutz für Vorstände und eine Auszeit von drei Monaten für Erziehungs- und Pflegezeiten mit aufgenommen. Eine finale Behandlung durch den Bundesrat folgt noch.

Das „Bündnis für unsere Bahn“ wirkt. Die EU und nun auch der Bundestag haben grünes Licht gegeben für die Auszahlung der Bundeshilfen für die Deutsche Bahn.

Nach harten Verhandlungen haben sich am Mittwoch die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf das Klimagesetz geeinigt: die Emissionsreduzierung in der Europäischen Union wird in den nächsten 30 Jahren beschleunigt – außerdem wurde vereinbart, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Der Bundesrat hat am Freitag die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen. Die EVG hatte dazu im April eine kritische Stellungnahme veröffentlicht und war auch in der Sachverständigenanhörung im Bundestagsverkehrsausschuss vertreten.

Das Bundeskabinett hat jetzt neue Einreiseregelungen für Urlaubs-Rückkehrende ab 1. August beschlossen. Einreisen darf nur, wer vollständig gegen Corona geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Und kontrollieren sollen das – die Beschäftigten!?

Die EVG hat das in dieser Woche erzielte Ergebnis der EU-Sozialpartner zu „Women in Rail“ grundsätzlich begrüßt. „Mit dem erreichten Kompromiss wollen wir ein politisches Signal für alle Frauen bei den Bahnen in ganz Europa senden,“ sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.