Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Was für ein Vormittag in Berlin! Mit einem emotionalen Auftakt ist am Sonntag der 22. Ordentliche Bundeskongress (OBK) des DGB eröffnet worden. Rund 400 Delegierte aus allen Mitgliedsgewerkschaften des DGB bilden das „Parlament der Arbeit“. Sie werden bis zum Donnerstag die Leitlinien der Politik unseres Dachverbandes in den kommenden Jahren diskutieren und festlegen.

Die Generalsanierung des Schienennetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Transport- und Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn müssen dafür eng zusammenarbeiten, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit dem deutschen Tarifeinheitsgesetz aus dem Jahre 2015 befasst und entschieden, dass die Bundesrepublik mit den Regelungen in § 4a TVG nicht gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen hat.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Anliegen. „Wir brauchen hier einen Sprint und kein Schneckentempo“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Nach dem Bundestag hat am Freitag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das „9-Euro-Ticket“ gegeben. Der dreimonatige Feldversuch kann also am 1. Juni starten. Die EVG hat auch in den vergangenen Tagen öffentlich immer wieder darauf hingewiesen: Das 9-Euro-Ticket kann eine Chance für die Verkehrswende werden. Aber: Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

Die EVG ist von den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz enttäuscht. Beide haben am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Dieses Netz soll die am höchsten belasteten Schienenverbindungen in Deutschland umfassen. Diese machen aktuell rund 10 Prozent des Gesamtnetzes aus.

Die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung läuft Gefahr, keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu erreichen. Das ergibt eine Auswertung der aktuellen Finanzplanungen des Bundes für die Schiene. Sie wurde in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss der EVG präsentiert. Das Gremium vereint Expertinnen und Experten aus allen EVG-Landesverbänden mit wechselnden Gästen. Sie kommen mehrmals im Jahr zusammen.

Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung liegt vor. Es enthält eine Reihe von guten Ansätzen. Bei den meisten Punkten muss nun sehr genau auf die Umsetzung geachtet werden.

Zum ersten Mal „Tag der Schiene“ in Deutschland! Zum Auftakt der „Europäischen Woche der Mobilität“ wird in über 300 Veranstaltungen bundesweit „die Schiene gefeiert“. Bei vielen ist die EVG mit dabei. Etwas Besonderes hatte sich die EVG- Geschäftsstelle ausgedacht: Sie lud zum „Tacheles reden auf dem Roten Sofa“.