Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.
„Die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses haben sich für die Schiene gelohnt“ – so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Denn die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs geeinigt. Das sei „eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland.“
Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.
Vor 90 Jahren wurden in Deutschland die freien Gewerkschaften zerschlagen. Mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933 begann auch die Verfolgung von Gewerkschafter:innen, die den neuen Machthabern ein Dorn im Auge waren. Viele von ihnen gingen in den Widerstand. An sie erinnert die EVG in besonderer Weise.
Bei der von der Bundesregierung geplanten Zusammenlegung der Infrastrukturbetriebe der Deutschen Bahn als „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ („InfraGO“) liegt uns vor allem auch die Zukunft der Dienstleister am Herzen. Dieses Thema stand daher im Mittelpunkt einer weiteren Austauschrunde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Daran nahmen neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert auch mehrere Mitglieder der Interessenvertretungen teil.
Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist noch bis zum 30.09.2023 möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft lässt keine Gelegenheit aus, für den integrierten Konzern und gegen eine Trennung von Netz und Betrieb einzutreten. So auch im Rahmen einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Denn leider liegen im Bundestag erneut Papiere auf dem Tisch, u.a. von der CDU/CSU, die genau diese Trennung fordern.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert weiter. Die Raketenangriffe der Hamas am vergangenen Wochenende und die darauf ausgebrochenen Kriegshandlungen haben inzwischen zu mehreren hundert Todesopfern vor allem unter der israelischen Zivilbevölkerung geführt. Der DGB hat in einem Brief an den israelischen Gewerkschafsbund Histadrut seine Solidarität erklärt.
Es ist geschafft! Die Kolleg:innen in den beiden großen DB-Infrastrukturbetriebe werden durch die Verschmelzung keinerlei Nachteile erleiden. So sehen es die klar gesetzten Leitplanken mit dem Arbeitgeber vor. Die Gesamtbetriebsräte (GBRe) beider Unternehmen haben jetzt eine Verfahrensregelung im Sinne der Mitbestimmung vereinbart. Der Übergang in die gemeinsame InfraGO erfolgt zum Jahreswechsel.
Die EVG hat die Politik und die Deutsche Bahn erneut aufgefordert, den geplanten Kahlschlag bei DB Cargo zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für jahrelanges Missmanagement zahlen.