Karl-Heinz Zimmermann ist als Vorsitzender der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Betriebsgruppe Eisenbahn mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählt worden. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen wurde er am Wochenende auf der Bundeskonferenz sozialdemokratischer Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Martin Burkert, MdB und EVG-Vorstand, Ralf Halbauer und Dirk Schlömer, MdL, gewählt. Die AfA-Betriebsgruppe hatte sich beim Ringen der EVG um die Reform des Vergaberechts stark engagiert.

Die EVG ruft gemeinsam mit ver.di und dem DGB zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ auf. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die EU-Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Transportbranche ergreift. Anlässlich des Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit an diesem Samstag rufen die Gewerkschaften daher zu Unterschriften für die Initiative auf.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat ein gesamthaftes Mobilitätskonzept gefordert. An der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern sei einiges nicht Ordnung, kritisierte er am Donnerstag auf der Fachtagung „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“: „Zurzeit gibt es einen Flickenteppich von verkehrspolitischen Aktivitäten – nötig ist aber ein gesamthaftes Konzept, in dem die Stärken aller Verkehrsträger berücksichtigt werden.“ Wichtig dabei sei auch die ökologische Perspektive, um die Reduzierung der CO2-Emissionen und somit die Energiewende zu erreichen.

Die EVG begrüßt die Verabschiedung des neuen Landes-Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Ausgestaltung des Wettbewerbs erreicht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Rheinland-Pfalz verankert den deutschlandweit höchsten Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb“.

Die EVG unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer für die Bahnen. „Damit würde sich Deutschland endlich dem Vorbild der meisten EU-Länder anschließen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um die Schiene attraktiver zu machen. „Wer den Klimawandel meistern will, muss die Güterverkehrsströme meistern.“

Leiharbeit und Werkverträge nehmen eine immer größere Rolle in der Arbeitswelt vieler Angestellter ein. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich diese Beschäftigungsformen immer mehr ausbreiten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Mit fatalen Folgen für Beschäftigte und Kunden.

„Ein Börsengang der Deutschen Bahn ist jetzt vom Tisch. Durch den Beschluss des Aufsichtsrates, die DB ML AG aufzulösen, ist diesen Plänen nun die Grundlage entzogen worden“. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsgremiums deutlich. Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) war gegründet worden, um Aktienanteile zur Vorbereitung eines teilweisen Verkaufs zu bündeln.

Die „Allianz für Vernunft in der Energiepolitik" hat 125.000 Unterschriften an Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel übergeben. Die Gewerkschaften EVG, IG BCE, IG Metall, IG BAU streiten mit dieser Aktion für eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Am Mittwoch haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sowie rund 70 Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter die Listen in Berlin überreicht.

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. „Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig, sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) verfassten Erklärung deutlich. „Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.

Im Frühjahr 1945, vor 70 Jahren, gingen der zweite Weltkrieg und mit ihm die Nazi-Herrschaft zu Ende. In der Dämmerung ihres Regimes aber rissen die Nazis noch viele ihrer Gegner mit in den Tod. Zu den späten Opfern des NS-Terrors gehörte auch der Eisenbahngewerkschafter und Widerstandskämpfer Lorenz Breunig. Er wurde am 15. Februar 1945 ermordet. Lorenz Breunig gehörte bis 1933 dem Vorstand des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands (EdED) an, einer Vorgängerorganisation der EVG.