Die EU fördert deutsche Schienenprojekte mit 1,6 Milliarden Euro. Das hat die Allianz pro Schiene (ApS) errechnet. Das Geld stammt aus dem EU-Fördertopf CEF (Connecting Europe Facility), aus dem in wichtige europäische Verkehrsprojekte investiert werden soll. Nach einem am Freitag wirksam gewordenem Beschluss der EU sollen bis 2020 in einer ersten Tranche EU-weit mehr als 13 Milliarden Euro fließen. „Dass die Eisenbahninfrastruktur stärker in den europapolitischen Fokus rückt, ist eine gute Nachricht“, sagte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken von „National Express“ geübt. „Dass dieses Unternehmen jetzt in Nordrhein Westfalen Nahverkehrszüge fährt und dabei die komplette Leistung der Zugbegleitung an ein Subunternehmen vergibt, statt diese mit dafür ausgebildete eigenen Beschäftigten zu erbringen, ist ein schwarzer Tag für die Eisenbahner in Deutschland", sagte Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat seine Kritik an National Express bekräftigt. „Ein Eisenbahnunternehmen, das gut ausgebildete Zugbegleiter aufs Abstellgleis schiebt und stattdessen lieber Branchenfremde beschäftigt, muss mit dem Widerstand einer Gewerkschaft rechnen, die sich für den Berufsstand der Zugbegleiter ernsthaft einsetzt“, machte Kirchner deutlich.

Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Der Direktor der CER, Libor Lochman, sagte, dass der Schienengüterverkehr dazu beitragen könne, wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele der EU zu erreichen. Dafür müssten allerdings die richtigen Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden. „Zusammen mit der ETF rufen wir die Entscheidungsträger in der EU dringend dazu auf, Maßnahmen in einer Reihe von kritischen Bereichen des Schienengüterverkehrs in Europa zu ergreifen."

Das Europäische Parlament wird in Kürze über den „technischen Teil“ des 4. Eisenbahnpaketes abstimmen. Im Rahmen eines „parlamentarischen Frühstücks“ in Straßburg warb die EVG bei Mitgliedern des Parlaments für unsere Position. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Beschäftigten.

Die EVG hat ihre Forderungen nach einer bedarfsgerechten Erhöhung der Regionalisierungsmittel bekräftigt. Hintergrund sind die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch. Bund und Länder streiten seit Monaten über die längst überfällige Revision. „Diese Hängepartie geht langfristig zu Lasten der Fahrgäste, negative Auswirkungen wird es aber auch für die Beschäftigten geben“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der Countdown für den Wettbewerb des "Kumpelvereins Gelbe Hand" läuft. Noch bis zum kommenden Freitag können Beiträge zum Wettbewerb 2015/2016 für kreative Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander eingereicht werden. auf. Zur Teilnahme aufgerufen sind Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden sowie Auszubildende und Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Umsetzung der verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gefordert. CDU, CSU und SPD hatten darin vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". „Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.

Die EVG begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Höhe künftiger Regionalisierungsmittel. „Damit ist erst einmal Planungssicherheit gewährleistet, die für anstehende Auftragsvergaben im Nahverkehr wichtig ist", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Unsere Gewerkschaft hatte die Forderung der Länder nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel unterstützt und durch politische Aktionen begleitet.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft steht für Vielfalt. Der kleine Gewerkschaftstag in Fulda bekräftigte das: Die EVG „fördert aktiv die Chancengleichheit und Teilhabe in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, ethnischer Herkunft und Nationalität, Religion und Weltanschauung“ - so steht es künftig in der Satzung unserer Gewerkschaft. Diesen Anspruch gilt es jetzt mit Leben zu füllen.