EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“

In diesem Jahr gibt zahlreiche Anlässe, die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern und an dieses Jahr zu erinnern. Auch aus Sicht unserer Gewerkschaft war das Jahr 1990 ein besonderes: Mit einer mächtigen Streikaktion legten die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Reichsbahn in diesem Jahr den Verkehr lahm. Das Ziel der vereinten GdED war es, das Tarifergebnis bei der Deutschen Bundesbahn auf das Tarifgebiet der Deutschen Reichsbahn (DR) zu übertragen. So war es im Tarifvertrag Nummer 1 zwischen Gewerkschaft und dem Generaldirektor der DR, Hans Klemm, auch vereinbart worden. Doch Klemm hielt sich nicht an die Zusage.

Unter dem Titel "Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der von der EVG und der IG BAU initiiert wurden. Darin wird festgehalten, dass Menschen, die vor Kriegen oder politscher Verfolgung fliegen, Schutz brauchen. Außerdem wird auf die Verantwortung der Europäischen Union und Deutschland hingewiesen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Erklärung des Technik-Vorstandes der DB AG, Volker Kefer, keine Verlängerung seines Vertrages anstreben zu wollen, zur Kenntnis genommen. „Ungeachtet dieser persönlichen Entscheidung bleibt die Frage, warum der Aufsichtsrat zu spät über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen informiert wurde", betonte Kirchner. Die EVG habe deshalb eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge angestoßen.

Die Mindestlohnkommission will der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorschlagen. Das wurde am Dienstag beschlossen. Die Bundesregierung wird nun diesen Vorschlag prüfen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar.

Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Unser Einsatz für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs (SGV) hat Erfolg. Jetzt haben sich die Bundesländer auf unsere Seite geschlagen. Sie fordern: Der Bund soll dafür sorgen, dass DB Cargo den Rückzug aus der Fläche beendet.