Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung unserer Gewerkschaft bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Hintergrund ist die bevorstehende Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll.

Wir wollen eine Strategie für mehr und nicht weniger Bahn. Das hat die EVG in der Aufsichtsratssitzung der DB AG am Dienstag noch einmal deutlich gemacht. Gegen alle Widerstände haben wir Kurs gehalten. Jetzt muss der Bahnvorstand liefern. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung, am 8. Juni, werden die von der EVG eingeforderten langfristigen Strategiekonzepte vorgelegt.

Der Verkehrsträger Schiene muss in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen rücken. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert. „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird“, so Kirchner.

Am 21. März fand in der brandenburgischen Staatskanzlei in Potsdam die Prämierung des Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“ statt. Organisiert und durchgeführt wird der Wettbewerb von dem Gewerkschaftsverein „Mach meinen Kumpel nicht an! - Für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.“

Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zum Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt. Dieser Entwurf geht nun endlich in die Ressortabstimmung: „Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die EVG kämpfe schon seit langem gegen den zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der auch im Bahn und Busbereich immer stärker um sich greife.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehenden Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. „Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", so Kirchner.

Im Pariser Klimaschutzvertrag haben sich 196 Staaten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Für Deutschland fordert die Allianz pro Schiene (ApS) daher nun ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. Im Nachgang zur Pariser Konferenz fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken.

Die EVG begrüßt, dass die Politik endlich die lange von uns geforderte Debatte über eine Maut für Fernbusse begonnen hat. Auch wenn die Widerstände derzeit noch groß sind: Das Thema ist in der Welt. Die Debatte ist wichtig, die Forderung richtig. Eine Fernbus-Maut ist ein Gebot der Fairness. Sie würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fernbusse und zu Lasten der Schiene korrigieren.

Die EVG ist vielfältig. In der EVG sind Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft organisiert. Frauen, Männer, Junge, Alte, Menschen ganz unterschiedlicher Nationalitäten und Menschen mit Behinderungen - um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Vielfalt soll bei künftigen Wahlen zu Organen und Gremien stärker Berücksichtigung finden.

Die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS) haben ihr Nein gegen die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner bekräftigt. Hintergrund sind die auch auf Landesebene geführten Debatten um die Bewertung des laufenden Feldversuchs. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und EVG-Vorstand Martin Burkert hatte bereits Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.