Die EU-Bürger sprechen sich einhellig gegen einen weitgehenden Investorenschutz im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus. Das hat eine Online-Befragung durch die EU-Kommission ergeben. Daran haben sich fast 150.000 Bürger beteiligt. Ergebnis: 90 Prozent sind gegen die im TTIP vorgesehenen Regelungen.

Der DGB gedenkt der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der heutige 70. Jahrestag bedeute für den Deutschen Gewerkschaftsbund Erinnerung, Mahnung und Verantwortung zugleich. Die Erinnerung an die in der Menschheitsgeschichte einmalige industrielle Massenvernichtung von europäischen Juden müsse über den Gedenktag lebendig gehalten werden.

Wie reagieren wir als Gewerkschaft auf gesellschaftliche Strömungen, die sich unter anderem an fremdenfeindlichen Demonstrationen festmachen? Wer nimmt an solchen Kundgebungen teil- und vor allem, warum? Das war eines der Themen, mit denen sich der Bundesvorstand der EVG auf seiner jüngsten Sitzung in Fulda beschäftigte.

Der Verein mobifair startet eine Solidaritätsaktion für den tschechischen Busfahrer Vladislav Vlach. Hintergrund: Vlach war beim tschechischen Unternehmen RDS – damals eine Tochter der Bahnbusgesellschaft Regionalbus Ostbayern GmbH - angestellt. Nachdem er mobifair von den schlechten Arbeitsbedingungen dort berichtete und diese Aussagen in einem TV-Beitrag gezeigt wurden, erhielt er die Kündigung. Bisher hat kein anderes Busunternehmen ihn eingestellt. Mobifair setzt sich nun mit einer Mahnwache für Vladislav Vlach ein.

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus setzt auch die EVG wieder ein Zeichen. „Vorfahrt für Vielfalt“ heißt es auf einem großen Banner, das an der Berliner Zentrale der Gewerkschaft prangt. Damit will die EVG deutlich machen, dass für jegliche Art von Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf. „Perfide Stimmungsmache gegen Migranten oder Flüchtlinge, rechtsextreme Proteste vor Flüchtlingsunterkünften sind unerträglich“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Seit drei Monaten gibt es in Deutschland nun den gesetzlichen Mindestlohn. Und siehe da: das Land existiert noch. Und von einer massenhaften Zunahme der Arbeitslosigkeit, wie von manchen vorausgesagt, ist ebenfalls nichts erkennbar. Im Gegenteil. Der Mindestlohn vernichtet Jobs, so lautete die Voraussage. Die Arbeitsmarktstatistiken weisen aber rückläufige Arbeitslosenzahlen aus. Der normale Frühjahrsaufschwung wird also durch Mindestlöhne und seine Kontrollen offenbar keineswegs beeinträchtigt.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Verkehrspolitiker im Bund davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs durch übermäßige Belastungen weiter zu beeinträchtigen. „Die heute von den beiden Branchenverbände IBS und UIRR vorgelegte Studie bestätigt unsere Kritik an der nicht hinzunehmenden Bevorzugung des Straßengüterverkehrs“, stellte Kirchner fest.

Die Eisenbahnbranche bündelt ihre Kräfte, um - angesichts anhaltender Flüchtlingsströme - ebenfalls effektiv Unterstützung leisten zu können. Darauf haben sich Vertreter der beiden Gewerkschaften, der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Sozialpartner anlässlich eines Treffens am „runden Tisch“ in Frankfurt verständigt. Ziel ist es zum einen, den Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in ihrer täglichen Arbeit Großartiges leisten, alle Unterstützung zukommen zulassen, die nötig ist, um den täglichen Herausforderungen gerecht werden zu können.