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EVG fordert Aufklärung im Fall Arriva
Seit Monaten ist die Deutsche Bahn AG in den Schlagzeilen. Besonders negativ: Interne Auseinandersetzungen der Unternehmensführung, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Seit Monaten ist die Deutsche Bahn AG in den Schlagzeilen. Besonders negativ: Interne Auseinandersetzungen der Unternehmensführung, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Starkes Bild beim außerordentlichen Gewerkschaftstag: Der neue Vorsitzende Torsten Westphal und Bundesjugendleiter Hussein Khamis haben einen klaren Appell an die Politik gerichtet: „Wir brauchen mehr Bahn für die Menschen und für den Klimaschutz!“
Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.
Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag mehr als 18.000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen. Sie haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt, die Möglichkeit für eine befristete Absenkung der Trassenpreise zu schaffen. Wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen, könnten insbesondere private Bahnunternehmen so einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Schienenverkehr im Einklang mit den Zielen des europäischen „Green Deal“ zu fördern. Im „Green Deal“ wurde eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität gefordert. Die EVG begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, kritisiert allerdings den fehlenden Fokus auf die Beschäftigten. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird das Jahr vorbereitet.
Die EVG fordert ein Bündnis für Mobilität & Beschäftigung zwischen Bundesregierung, DB AG, Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung.