Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den aktuellen Entwurf der EEG-Novelle als „Mogelpackung“ kritisiert. Der Entwurf benachteilige kleine und mittlere Unternehmen und führe zu massiven zusätzlichen Belastungen für die Schienenbahnen. Dies würde insgesamt zu einer deutlichen Verteuerung des Schienenverkehrs führen. Dadurch aber würden die umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung konterkariert.

Das Aktionsbündnis für mehr Sicherheit für Mitarbeiter und Fahrgäste hat den Berliner Senat aufgefordert, seiner politischen Verantwortung für einen sicheren Nahverkehr auch weiterhin gerecht zu werden. "Wir stellen fest, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer öfter beleidigt, bespuckt aber auch tätlich angegriffen werden", machte EVG-Vorstand Reiner Bieck im Rahmen einer Sicherheitskonferenz in Berlin deutlich. Vor diesem Hintergrund sei es fatal, dass Aufsichten von den Bahnhöfen abgezogen werden sollen, kritisierte Bieck.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, wonach die Schienenbahnen in Deutschland schon ab dem nächsten Jahr eine höhere EEG-Umlage zahlen sollen. Die EVG fordert hingegen eine vollständige Entlastung des Verkehrsträgers Schiene von dieser Umlage.

Die EVG geht mit einem starken 20 Punkte-Programm in die bevorstehende Betriebsratswahl. Dieses Programm haben die Delegierten einstimmig auf dem Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda beschlossen. So treten EVG-Betriebsräte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein - und fordern für ihre Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern ein deutliches Mehr an Wertschätzung ein.

Mit einem eindringlichen Appell, insbesondere an Union und SPD, die augenblicklich Koalitionsverhandlungen führen, ist der Kleine Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Fulda zu Ende gegangen. Der Appell lautet:

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat scharfe Kritik an den augenblicklichen Gesprächen zwischen Union und SPD geübt. Auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda stellte er fest, dass eine mögliche große Koalition in Verkehrsfragen schon gescheitert sei, bevor die Regierung überhaupt gebildet wäre.

Der erste „kleine Gewerkschaftstag“ der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft findet von Mittwoch, 20. November bis Donnerstag, 21. November 2013 in Fulda statt. Rund 300 Delegierte werden dort das Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 beschließen. Zuvor wird eine Bilanz der gewerkschaftlichen Tätigkeit der zurückliegenden zwölf Monate gezogen. Der Kleine Gewerkschaftstag kann live hier im Internet verfolgt werden. Von Mittwochmittag bis Donnerstagmittag gibt es während der Tagungszeiten einen Live-Stream.

Die Krise des Schienengüterverkehrs in Europa verschärft sich weiterhin. Selbst in den Ländern, in denen sich die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verbessert haben, kann der Güterverkehr auf der Schiene am Wachstum nicht partizipieren. Grund hierfür sind unter anderem die ungleichen Rahmenbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, die den Schienengüterverkehr eindeutig benachteiligen.

Die von der EVG eingeforderte Überprüfung der Personalplanung bei der DB AG hat ein erstes konkretes Ergebnis. „Schon heute ist ersichtlich, dass Personal nachgesteuert werden muss; nach dem augenblicklichen Stand der derzeit Überprüfungen wird es kurzfristig mindestens 1.714 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn geben", machte der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, deutlich. In einigen Betrieben ist die Überprüfung noch nicht abgeschlossen. "Wir gehen davon aus, dass sich auch hier weiterer Bedarf ergeben wird", so Kirchner.

Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.