Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht in der Frage der Überarbeitung des Personalbedarfs bei der Deutschen Bahn noch viel Arbeit auf sich zu kommen. "Nach Ablauf des Stichtages 15. Oktober sind wir noch lange nicht am Ende; jetzt geht"s erst richtig los", machte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, deutlich.

Die EVG hat ihre Kritik am geplanten Vierten Eisenbahnpaket der EU bekräftigt. Die Gewerkschaft befürchtet massive Arbeitsplatzverluste, sollte es zur vorgesehenen Trennung von Netz und Betrieb kommen. Aber auch die Bahnkunden hätten Nachteile zu befürchten. Die EVG wird sich daher am 9. Oktober an einem europaweiten Aktionstag beteiligen. Dieser soll zugleich Auftakt für eine breit angelegte Kampagne sein.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.

Die EVG hat Forderungen der Bodewig-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich begrüßt. Dazu zähle die Erhöhung der Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene. Aber auch die Ausweitung der Lkw-Maut sei vernünftig. Insgesamt habe der Kommissionsbericht die dramatische Situation der Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt. Das bisherige Durchwursteln müsse beendet werden.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Personalverantwortlichen bei der Deutschen Bahn aufgefordert, die Überprüfung der aktuellen Personalzahlen konsequent nach vorne zu treiben. „Wir erwarten, dass die Vereinbarung, die wir im Rahmen des Spitzengesprächs am 14. August 2013 in Frankfurt gemeinsam getroffen haben, von allen Beteiligten gelebt wird“, machte Kirchner deutlich. „Mit unserer Forderung nach besseren Einsatzbedingungen für die Beschäftigten im Eisenbahnbereich ist es uns bitter ernst“; stellte der EVG-Vorsitzende klar.

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat mit der „Fuldaer Erklärung zur Personalplanung“ die Forderung der EVG nach einer nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation im Bahnkonzern unterstrichen. In einem Acht-Punkte-Papier machte das nach dem Gewerkschaftstag beschlusshöchste Gremium auf seiner turnusgemäßen Sitzung in der Domstadt deutlich, dass es zu einer realistischen Personalbemessung keine Alternative gibt.

Trotz der akuten Personalprobleme setzt die DB AG bei der Ausbildung junger Menschen den Rotstift an. Die EVG kritisiert diese Pläne. Die Gewerkschaft will auch deshalb die Qualität der Ausbildung unter die Lupe nehmen. Dazu startet eine großangelegte Befragung.