Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein deutsches Eisenbahnregulierungsgesetz verabschiedet. Unternehmensverband und Gewerkschaft empfehlen der Bundesregierung, die Regelungen aus dem Recast des ersten EU-Eisenbahnpakets 1:1 in deutsches Recht umzusetzen. "Die Eisenbahnregulierung nach Vorbild des Recasts bietet auch für den deutschen Markt einen vernünftigen und umsetzbaren Rechtsrahmen. Wir empfehlen dem deutschen Gesetzgeber daher einen schlanken Gesetzesentwurf, der sich sehr nah an den europäischen Vorgaben orientiert", erklären VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff und EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner.

Das Bundesverkehrsministerium hat umgehend auf Forderungen der EVG reagiert. Nach Maßgabe des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, ist die Haftpflichtversicherung, die jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland abschließen muss, viel zu gering. Diese belaufe sich auf gerade mal 10 Millionen Euro je Schadensfall. Zudem wurde die Versicherungssumme seit gut 20 Jahren nicht mehr angepasst. Das haben entsprechende Recherchen der EVG nach dem Eisenbahnunfall in Mannheim ergeben.

Die EVG-Betriebsräte von DB Cargo haben für Mittwoch, den 8. Juni 2016, zu einer Protestkundgebung vor dem Bahn-Tower in Berlin aufgerufen. Mehrere hundert Beschäftigte, auch aus anderen Geschäftsfeldern der Deutschen Bahn, wollen zu Beginn der mit Spannung erwarteten Strategiesitzung des Aufsichtsrates deutlich machen, dass sie mit dem vom Vorstand eingeschlagenen Kurs nicht einverstanden sind.

Der Aufsichtsrat der deutschen Bahn hat heute die Strategie von DB Cargo beraten und mit dem Ziel erörtert, bis zur nächsten turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung, am 15. Juni 2016, eine Beschlussfassung vorzunehmen.

„DB Cargo geht wieder auf Wachstumskurs und das ist Verdienst vieler engagierter EVG-Mitglieder". Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG am Mittwoch, den 15. Juni 2016. Der Unnachgiebigkeit der EVG-Betriebsräte, dem wütenden Protest betroffener Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vor dem Bahn-Tower sowie den harten Verhandlungen der EVG-Aufsichtsräte sei es zu verdanken, dass letztlich eine Vorwärts-Strategie beschlossen wurde, die den Interessen der Beschäftigten Rechnung trägt, machte Kirchner deutlich.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die jetzt beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel begrüßt. Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, diese um 200 Millionen Euro jährlich anzuheben. Der Mehrbetrag soll überwiegend den östlichen Bundesländern zugutekommen.

Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag gehen in die nächste Runde. Am Dienstag, den 21. Juni 2016, kommen in Frankfurt am Main die Verhandlungsdelegationen der EVG und der DB AG erneu zusammen. Verhandelt wird ab 13 Uhr in der EVG-Zentrale, ab 12 Uhr hat die EVG-Jugend zu einer Protestveranstaltung aufgerufen.

Mit Entsetzen hat der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, auf einen Angriff auf eine Zugbegleiterin in Nordrhein-Westfalen reagiert. "Die zunehmende Verrohung im Umgang mit Bahnmitarbeitern ist völlig inakzeptabel, wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitgeber und Auftraggeber ein solches Verhalten weiterhin mit einem hilflosen Schulterzucken hinnehmen", machte Hommel deutlich.

Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die zunehmenden Übergriffe in Zügen, Bussen und Bahnhöfen. „Die Unternehmen und die Politik sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass in Bahnen und Bussen sowie auf Stationen keine rechtsfreien Räume entstehen“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Beschäftigte der Verkehrsunternehmen haben ein Recht darauf, ohne Angst zur Arbeit zu gehen.“