Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.
Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine Vereinheitlichung der Pflegeausbildung ausgesprochen. Diese soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.
Die derzeitige Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist sozial unausgewogen und unsolidarisch. Dies ist die Meinung des EVG-Bundesvorstandes. Vor diesem Hintergrund hat das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen den Gesetzgeber aufgefordert, umgehend eine Regelung zur Wiederherstellung der hälftigen (paritätischen) Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu schaffen.
Der bewährte BFW-Ratgeber „Medizinische Vorsorge und Rehabilitation“ ist neu erschienen. Die Broschüre zeigt die Möglichkeiten zur Gewährung medizinischer Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen auf und gibt Hinweise zur stationären Heilbehandlung sowie der Anschlussheilbehandlung. Zahlreiche Kontaktdaten runden den Ratgeber ab, der sich an Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen richtet.
Das ElterngeldPlus, der Partnerschaftsbonus und die Flexibilisierung ermöglicht es Müttern und Vätern, sich die Elternzeit und Erwerbsarbeit zu teilen. Die neuen Regelungen gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.
Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.
Angesichts des Milliardendefizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr, hat die EVG eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert. Nach den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten vorläufigen Finanzergebnissen hat die GKV im letzten Jahr ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hierzu erklärte die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba: „Die Politik muss endlich handeln. Eine solidarische Krankenversicherung verdient diesen Namen nur, wenn auch die Lasten solidarisch und fair verteilt sind!“
Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.
Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.