Wir befassen uns seit Monaten intensiv mit den Themen der Bundestagswahl. Wir haben Anforderungen an die Parteien definiert, haben Politiker*innen aller demokratischen Parteien eingeladen, haben die Wahlprogramme einem ausführlichen Check unterzogen und nicht zuletzt auf unserer Konferenz zur Zukunft des Verkehrs in Europa mit ihnen diskutiert.
Die EVG bleibt dabei: Wir werden eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn nicht hinnehmen. „Die Trennung ist unsere rote Linie“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert. Sollte eine künftige Ampelkoalition die DB zerschlagen wollen, wird die EVG zu massiven Protesten aufrufen.
Das war ein lautstarker Auftakt: Über 200 Kolleginnen und Kollegen haben am Dienstag im Vorfeld der zweitätigen Bundeskonferenz der EVG in Nürnberg gegen eine mögliche Zerschlagung des DB-Konzerns demonstriert. Hintergrund sind aktuelle Berichte, nach denen FPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen eine Trennung von Netz und Betrieb fordern.
„Die Parteien sind sich einig, dass die Eisenbahn Teil der Verkehrswende ist, nur der Weg dahin wird in den Wahlprogrammen unterschiedlich beschrieben“. Deshalb, so die Vorsitzende Heike Moll, hatte der Gesamtbetriebsrats DB Station und Service noch wenige Tage vor der Bundestagswahl Politiker mehrerer Parteien zu einer Diskussion um die Zukunft der Schiene eingeladen. Im Mittelpunkt: der integrierte Konzern.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?
Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.
Anlässlich der Beschlüsse der Sonder-Verkehrsministerkonferenz erneuert die EVG ihre Forderung nach Reformen der ÖPNV-Finanzierung. Die Verkehrsminister hatten in dieser Woche u.a. eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 750 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Auch soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundsätzliche Vorschläge für die zukünftige Finanzierungsstruktur des ÖPNV zu erarbeiten. Das reicht der EVG nicht: Wir verlangen eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess.
Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Gleich nach dem Start des 9-Euro-Tickets hatte die EVG umgehend Erleichterungen für die Kolleginnen und Kollegen gefordert, die vor Ort den Betrieb aufrechterhalten. Die DB hat reagiert.
Die Generalsanierung des Schienennetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Transport- und Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn müssen dafür eng zusammenarbeiten, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.