Die EVG, Wirtschafts-, Wohlfahrts-, und Klimaverbände haben die Haushaltskürzungen bei der Schiene scharf kritisiert. Diese Kürzungen gefährden die Klimaziele und die Mobilitätswende in Deutschland. Man könne nicht die Mittel kürzen und sich dann über die Konsequenzen beschweren, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die EVG angehört, am Mittwoch mit.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Initiative von acht europäischen Verkehrsministern begrüßt, strenger gegen Sozialdumping im Bereich der Lkw-Verkehre vorzugehen.
Die EVG fordert lückenlose Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten von Lokführern und Busfahrern. Ohne sie sind Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen kaum zu verhindern. Wie richtig diese Forderung ist, zeigt ein aktueller Bericht der rheinland-pfälzischen Gewerbeaufsicht.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, wonach integrierte Konzernstrukturen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr werden 2018 halbiert. Das ist Teil des Masterplans Schienengüterverkehr. Damit bietet sich eine große Chance für alle Güterbahnen.
Der Bundesvorstand der EVG hat sich am Dienstag in Fulda eindeutig gegen Forderungen ausgesprochen, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu ahnden.
In die Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition hat sich jetzt auch der EVG-Vorsitzende eingeschaltet. „Die Delegierten des Sonderparteitags werden sich ihre Entscheidung sicher nicht leicht machen; wir weisen aber darauf hin, dass die Themen, die uns Eisenbahner betreffen, am ehesten umgesetzt werden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist“, stellte Kirchner fest.