Unsere Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen" zeigt erste Wirkung: Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2020 sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Schieneninvestitionen um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber 2019 vor. Da muss aber noch mehr kommen!
Die Schiene kann mehr – wenn man sie lässt. So das Fazit von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, nach einer 4-tägigen Hospitanz bei DB Cargo. Vier Tage, die sie als „ungeheuer spannend und eindrucksvoll“ erlebt hat, so Sabine Leidig in einem Interview mit der imtakt. Damit bekommt die EVG-Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ weiteren Rückenwind.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Die EVG hält ihre Schlagzahl im Bemühen um nachhaltigen Klimaschutz in Verbindung mit einer Verkehrswende weiterhin hoch. Parallel fordern immer mehr Menschen eine Kehrtwende beim Klimaschutz. Der Druck auf die Bundesregierung wächst von allen Seiten.
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Klima-Paket der Bundesregierung begrüßt. „Ich erwarte, dass nun Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft treten kann“, machte er deutlich.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
Die EVG hat die weitere Benachteiligung des Schienengüterverkehrs kritisiert. Hintergrund: mit Gas angetriebene Fahrzeuge sollen bis zum 31. Dezember 2023 von den Straßengebühren in Deutschland befreit bleiben. Das hat der Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch beschlossen.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einem klimafreundlichen Konjunkturprogramm für die Zeit nach Corona ausdrücklich begrüßt.
Die EVG hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm begrüßt. Im Hinblick auf Bus- und Bahn seien allerdings noch Fragen offen, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausdrücklich begrüßt.