Der Bundesrat hat grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Versorgungsbeziehende gegeben. Auf der Sitzung am Freitag wurde ein entsprechender Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.

Die EVG hat die Aufsichtsratswahlen in 19 Gesellschaften des Bahnkonzerns klar für sich entscheiden können. "Mehr als 91 Prozent aller Mandate gehen an die neu gewählten Aufsichtsräten der EVG", machte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, deutlich. "Das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal dafür, dass die Beschäftigten der Spaltung der Belegschaft eine Abfuhr erteilten", stellte Hommel fest. Die Wähler hätten der EVG einen klaren Auftrag gegeben.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat für den Verkehrsbereich eine "erschreckend enttäuschende Bilanz" der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "Die Politik fährt die Bahn aufs Abstellgleis", machte er in Berlin deutlich.

Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat drastische Auswirkungen. Die politischen Diskussionen laufen, Lösungen gibt es bisher nicht. Stattdessen gibt es fatale Ideen und radikale Kürzungsbestrebungen.

Die EVG Berlin warnt im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn vor einer Umgehung von Vorgaben zur Tariftreue. Konkret geht es um Arbeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung der Fahrzeuge.

Am Dienstag haben sich ca. 20 Kolleginnen und Kollegen in der EVG Geschäftsstelle Hamburg zu einer tarifpolitischen Informationsrunde getroffen. Manfred Scholzen, Mitglied der Tarifkommission, hat den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen und das letzte Angebot der Arbeitgeberseite vorgestellt.