Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat drastische Auswirkungen. Die politischen Diskussionen laufen, Lösungen gibt es bisher nicht. Stattdessen gibt es fatale Ideen und radikale Kürzungsbestrebungen.
In der vergangenen Woche hat der Brandenburger Landesverband der EVG zum diesjährigen Frühjahrsempfang unter dem Motto „Gute Arbeit bei den Bahnen“ eingeladen. Dieser Einladung folgten nicht nur viele betriebliche Funktionäre der Brandenburger Bahnbetriebe, sondern auch DGB-Regionsvorstände und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksvorstandes DGB Berlin/Brandenburg. Auch Landtagsabgeordnete und Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen konnten begrüßt werden. Besonders hat uns die Teilnahme des Ministers für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Herr Albrecht Gerber, gefreut.
Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB-Instandhaltungswerke in Zwickau und Eberswalde - sowie zahlreiche Solidarität zeigende Beschäftigte der Deutschen Bahn - haben heute Morgen in Berlin gegen den Verlust von 600 Arbeitsplätzen demonstriert. Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der DB AG forderten sie, den Beschluss, die Werke in Zwickau und Eberswalde zu schließen, wieder zurückzunehmen.
Die EVG leuchtet Deutschland aus. Während der laufenden zweiten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde 2023 hatte die EVG eine Lichtaktion gestartet. Wir projizierten unsere zentralen Forderungen allabendlich auf große Bahnhöfe in Deutschland und haben damit gezeigt, dass wir weiter für unsere Forderungen brennen.
Vom Frühstück & der Seminararbeit unter der südlichen Sonne, über Ausflüge nach Seminarende in die malerische Umgebung, bis hin zur Abendgestaltung mit anregenden Gesprächen.
Die EVG war prominent vertreten und stellte mit der stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Cosima Ingenschay die Hauptrednerin. Ingenschay begrüßte zu Beginn alle Neumitglieder, die sich im letzten Jahr den Gewerkschaften des DGB angeschlossen haben.
Für den zurückliegenden Zeitraum, ab dem 1. August 2015, konnte die EVG eine Einmalzahlung in Höhe von 2.400 Euro vereinbaren. Die Auszahlung erfolgt in zwei Schritten. 1.200 Euro im August 2017 und weitere 1.200 Euro im September 2017.
Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Aber nicht nur auf Bundesebene wird das Kreuz gemacht, auch Berlin stimmt über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ab. Wir haben dazu den Parteien in der Hauptstadt auf den Zahn gefühlt.
Das Jahr 2020 ohne Weihnachtsfeier ausklingen zu lassen, das kam für unsere Kolleginnen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht in Frage. Deshalb veranstalteten sie Anfang Dezember eine digitale Weihnachtsfeier. In ungezwungener Atmosphäre gab es Gelegenheit, über die beherrschenden Themen des Jahres 2020 und die Erfahrungen mit Online-Veranstaltungen zu diskutieren.