Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Umsetzung der verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gefordert. CDU, CSU und SPD hatten darin vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". „Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.
Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!
Vor 25 Jahren, am 28. April 1990, wurde in Berlin die GDBA-Ost gegründet - die zweite autonome und basisdemokratische Gewerkschaftsgründung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in der DDR. Viel Beifall erntete der Redner für seine Worte. „Unsere noch junge Demokratie kann nicht nur auf den politischen Raum beschränkt bleiben. Auch im Arbeitsleben müssen in der DDR demokratische Strukturen verwirklicht werden“, so Thomas Wiedemann. Und weiter: „Wir Eisenbahner brauchen in unseren Dienststellen einen echten demokratischen Neuanfang mit frischem Wind und dem Willen, neue Ideen umzusetzen.“
Die EVG hält daran fest, dass der deutsche Mindestlohn auch im Transitverkehr auf Straße und Schiene gelten muss. Der EU-Kommission sieht das scheinbar anders - und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit fällt die Kommission in alte Fehler zurück. Denn die „Marktfreiheiten“ können nicht wichtiger sein als die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.
Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".
Die wesentlichen Punkte des aktuellen Tarifabschlusses bei der DB AG sind jetzt noch mal in verschiedenen Flyern dargestellt. Diese sind gedruckt in den nächsten Tagen bei allen Geschäftsstellen der EVG erhältlich. Wer so lange nicht warten möchte, kann sich hier einzelne Flyer als PDF-Datei herunterladen und gegebenenfalls auch ausdrucken.
Der DGB hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, sich für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen auszusprechen. „Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen“, so Vorstandmitglied Stefan Körzell zur Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.