Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehende Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. "Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", machte Kirchner deutlich.
Die EVG verzeichnet Erfolge ihrer politischen Arbeit. Viele verkehrspolitischen Ziele, die von der EVG seit langem eingefordert werden, greift nun auch die SPD auf. Das ist auf dem „Schienengipfel" der Partei am Mittwoch in Berlin deutlich geworden.
Mit Flixtrain hat sich ein neuer Fernverkehrsanbieter auf der Schiene angesagt. Die neue Schienen-Tochter des bisherigen Busverkehrsanbieters Flixbus will noch im März starten.
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die EVG hat die Entscheidung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (LASuV) kritisiert, dem Fernbusbetreiber Flixbus eine Ausnahmegenehmigung für die Strecke Chemnitz – Leipzig zu erteilen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehenden Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. „Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", so Kirchner.
Die EVG begrüßt, dass die Politik endlich die lange von uns geforderte Debatte über eine Maut für Fernbusse begonnen hat. Auch wenn die Widerstände derzeit noch groß sind: Das Thema ist in der Welt. Die Debatte ist wichtig, die Forderung richtig. Eine Fernbus-Maut ist ein Gebot der Fairness. Sie würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fernbusse und zu Lasten der Schiene korrigieren.