Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren. Diese Zahlung ist in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unmissverständlich aufgefordert, Zusagen, die sein Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt gegeben hat, einzuhalten.
Die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr (SGV) muss, wie versprochen, in diesem Jahr kommen – und darf nicht auf 2019 verschoben werden. Das fordern Betriebsräte der SGV-Branche in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Minister Scholz (Finanzen) und Scheuer (Verkehr).
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetz auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.
Die österreichische Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida erklärt sich solidarisch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für mehr Kostenwahrheit und fairen Transport. Die aktuellen Pläne zur drastischen Erhöhung der Schienenmaut sind inakzeptabel; speziell da die LKW-Maut gesenkt wurde und Fernbusse generell von jeglicher Maut befreit sind. Dadurch werden ausgerechnet jene Verkehrsträger bevorzugt, bei denen Sozialdumping und mangelnde Kontrollen an der Tagesordnung stehen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat einen „Masterplan Güterverkehr“ vorgelegt. Darin wird eine der zentralen Forderungen der EVG umgesetzt: die Halbierung der Trassenpreise.
Die EVG hat ihre „Verkehrspolitischen Anforderungen“ zur Bundestagswahl formuliert und an die Parteivorsitzenden geschickt. In dem vierseitigen Papier macht die EVG unter anderem deutlich, dass sie in der kommenden Legislaturperiode deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen erwartet.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Zustimmung des Aufsichtsrates der DB AG zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) begrüßt. Diese steht im engen Zusammenhang mit weiteren erheblichen Mitteln des Bundes, die für die Infrastruktur verwendet werden.
Die EVG fordert, die Schienenmaut zu halbieren - also die Preise für Trassen, Stationen und Anlagen. Damit wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene lenken. Das sichert Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Schritt, um die klimapolitisch dringend notwendige Verkehrs-wende einzuleiten.
Das „Zukunftsbündnis Schiene“ soll künftig den Schienenverkehr in Deutschland stärken. Dazu haben sich Vertreter der acht Branchenverbände und das Bundesverkehrsministerium zusammengetan.