In die Suche nach einer politischen Lösung für die Problematik der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) kommt Bewegung.

Seit vielen Jahren kämpft die EVG für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Nach ersten Gesprächen mit dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Sommer letzten Jahres, wurden den DGB-Gewerkschaften Ende März ein Eckpunktepapier vorgestellt, das auch eine Lösung für die Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnern und Reichsbahner beinhaltet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.

Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.

Für die Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) steht eine politische Lösung weiter auf der Tagesordnung. Der Arbeitskreis Rentenüberleitungsgesetz (AK RÜG) der EVG befasste sich am Mittwoch mit dem weiteren Vorgehen.

Seit einem Jahr berät der Bund gemeinsam mit den Ost-Bundesländern über die Umsetzung eines Fonds zur Entschädigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung. Die dafür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene hat sich aktuell zum weiteren Vorgehen verständigt.

Die Gewerkschaften EVG, ver.di und IG BCE haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Dabei geht es um eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und anderen Berufsgruppen.

Was für ein Auftakt zum 4. Kongresstag! Unter den Klängen von Brecht/Eislers Solidaritätslied ziehen Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen mit einer roten Fahne in den Sitzungssaal ein. Einer besonderen Fahne, wie Landesvorsitzender Mario Noack erklärt.

Die EVG lässt nicht locker. Auch 32 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir endlich eine Lösung für das Problem der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). EVG-Vize Martin Burkert besuchte am Montag gemeinsam mit einer Reihe ehrenamtlicher Kollegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel. An dem Gespräch nahm auch die sächsische SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teil.