Beim Thema Vergabe wurde ein wichtiger Etappensieg errungen. Eine am Freitag verabschiedete Bundesratsinitiative soll künftig Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV eindämmen - auch bei der Ausschreibung von Buslinien. Damit wurde eine wesentliche Forderung der EVG aufgenommen.

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Papier für die Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition geeinigt. Damit wird der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Mit dem Winterfahrplan 2018/19 traten am 9. Dezember auch 15 neue im Wettbewerb ausgeschriebene Verkehrsverträge im SPNV in Kraft. In sechs Netzen davon wechselte an diesem Datum auch der Betreiber. mobifair hat sich noch einmal näher angesehen, inwieweit bei den Ausschreibungen ein Personalübergang für den Fall des Betreiberwechsels angeordnet worden ist (für Details siehe Infografik).

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigungen von mofair und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV) begrüßt, eigene Initiativen zu entwickeln, um dem Personalmangel bei den Eisenbahnern entgegen zu wirken.

Die EVG unterstützt die Forderung des Gesamtbetriebsrats (GBR) DB Regio nach Konsequenzen aus der gescheiterten Vergabe zweier Linien der S-Bahn Rhein-Ruhr. „Wenn schon Wettbewerb, dann aber zu sicheren Bedingungen für die Beschäftigten!“ heißt es in einem aktuellen Info des GBR. „Hier zeigt sich, dass ohne klare Regeln, wie Mitarbeiter auf einen neuen Betreiber übergehen, dies am Ende zum Chaos führt.“ Eine Position, die die EVG sofort unterschreibt!

Es tut sich was beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die Region Grand-Est im Nordosten Frankreichs bereitet eine umfangreiche Ausschreibung vor - gemeinsam mit deutschen Partnern. Welche Chancen bietet diese Kooperation und was ist aus Arbeitnehmer*innensicht dabei wichtig? Das wurde bei einer von der EVG initiierten Diskussionsrunde in Saarbrücken erörtert.

Der Vorsitzende des Betriebsgruppenvorstandes der EVG bei der S-Bahn Berlin, Robert Seifert, ist sauer. „Verkehrssenatorin Regine Günther hat uns verbindlich zugesagt, noch vor der Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Gespräch mit uns zu führen. Jetzt beginnt die Ausschreibung, obwohl die Ministerin ihre Zusage noch nicht erfüllt hat. Darüber sind wir sehr verärgert. Vertrauen in die Politik wird so nicht geschaffen“, kritisierte Seifert.

Das „Bündnis für unsere Bahn“ bewährt sich ein weiteres Mal. Bei DB Regio Rhein-Ruhr wurde verhindert, dass KiN-Leistungen an ein Subunternehmen abgegeben werden. Ein toller Erfolg der örtlichen EVG-Betriebsrät*innen.

Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.

Die EVG fordert seit langem eine radikale Wende in der Ausschreibungspolitik im SPNV. Wie notwendig diese ist, zeigt der aktuelle Fall von Go Ahead in Bayern. Dort droht Chaos beim Betriebsstart auf der Strecke München-Memmingen-Lindau. Grund ist letztendlich eine fatale Fehlkonstruktion in der Ausschreibung.