Die EVG hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, betonte unser Vorsitzender Alexander Kirchner. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.

„Ein Börsengang der Deutschen Bahn ist jetzt vom Tisch. Durch den Beschluss des Aufsichtsrates, die DB ML AG aufzulösen, ist diesen Plänen nun die Grundlage entzogen worden“. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsgremiums deutlich. Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) war gegründet worden, um Aktienanteile zur Vorbereitung eines teilweisen Verkaufs zu bündeln.

Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, begrüßt die Reformierung des Mutterschutzgesetzes. Sie erklärt: „Das Mutterschutzgesetz muss für alle gelten“. Mit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes werden erstmals auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen von den Regelungen erfasst. Nach über sechzig Jahren ist eine Novellierung dringend erforderlich, so Regina Rusch-Ziemba.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. „Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts“, machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.

„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.

Die EVG kritisiert die Kaufprämie für Elektroautos. „Die umweltfreundliche Eisenbahn wird unter anderem mit einer Stromsteuer drangsaliert und so im Wettbewerb benachteiligt, die Automobilindustrie aber bekommt Milliardengeschenke des Bundes, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Ziel der Bundesregierung müsse sein, Elektromobilität in Deutschland für alle Verkehrsträger erfolgreich voranzutreiben.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ab. "Die Initiative von Wolfgang Schäuble, das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen, geht an den Tatsachen vorbei," so die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehenden Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. „Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", so Kirchner.

Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zum Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt. Dieser Entwurf geht nun endlich in die Ressortabstimmung: „Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die EVG kämpfe schon seit langem gegen den zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der auch im Bahn und Busbereich immer stärker um sich greife.

Hunderttausende setzten am Tag der Arbeit ein deutliches Zeichen: „Zeit für mehr Solidarität“ - so lautete das Motto an diesem 1. Mai - und dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner betonte in seiner Rede auf dem Marienplatz in München: „Solidarität bedeutet, die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten - wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark.“