Zusammen mit unseren Mitgliedern setzten wir uns seit langer Zeit für faire Bedingungen im Wettbewerb ein - dieser darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten und Kunden ausgetragen werden. Jetzt ist der Erfolg zum Greifen nah: Der Personalübergang bei einem Betreiberwechsel soll künftig gesetzlich geregelt werden. Voraussetzung dafür ist die noch fehlende Zustimmung des Bundestages. Wir haben unsere Positionen zum Betreiberwechsel nun in einem Papier zusammengefasst, welches wir hier zum Download bereitstellen.

Der Oktober 1990 ist ein wichtiges Datum in unserer Gewerkschaftsgeschichte: vor 25 Jahren haben sich aus den jeweils beiden Gewerkschaften in Ost- und Westdeutschland zwei gesamtdeutsche Eisenbahnergewerkschaften gebildet. Entstanden sind die GdED und die GDBA - die Vorläuferorganisationen der heutigen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Auf den Versammlungen der vier Gewerkschaften wuchs also zusammen, was zusammen gehörte.

Die EVG unterstützt eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die auf EU-Ebene dafür sorgen soll, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu werden ab sofort europaweit Unterschriften gesammelt. Unser erstes Ziel ist es, in Deutschland 72.000 Stimmen zu sammeln. So viele brauchen wir mindestens, damit wir unseren Anteil am Erfolg der europäischen Initiative leisten.

Die EVG hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Regionalisierungsmittel auch für die WLAN-Angebote im Nahverkehr eingesetzt werden sollen. Konkret fordert der Verkehrsminister, dass die Länder bei allen künftigen Ausschreibungen im Regionalverkehr einen schnellen drahtlosen Internetzugang als neue Leistung vorschreiben sollen. Darüber sollen die Verkehrsminister bei ihrer am Donnerstag in Worms beginnenden Sitzung beraten.

Die EVG hat die heutige Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.

Sachlich, sehr ausführlich und vornehmlich an den Interessen der Beschäftigten orientiert, hat der Bundesvorstand der EVG, auf seiner September-Sitzung in Fulda, die Flüchtlingssituation in Deutschland diskutiert. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich viele unserer Kolleginnen und Kollegen - beruflich aber auch privat - tatkräftig engagieren. Wir wissen aber auch, dass die augenblickliche Situation so manchem Angst macht und Anlass zur Sorge gibt. Damit müssen und wollen wir uns als EVG offen auseinandersetzen", machte Alexander Kirchner deutlich.

Die Eisenbahnbranche bündelt ihre Kräfte, um - angesichts anhaltender Flüchtlingsströme - ebenfalls effektiv Unterstützung leisten zu können. Darauf haben sich Vertreter der beiden Gewerkschaften, der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Sozialpartner anlässlich eines Treffens am „runden Tisch“ in Frankfurt verständigt. Ziel ist es zum einen, den Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in ihrer täglichen Arbeit Großartiges leisten, alle Unterstützung zukommen zulassen, die nötig ist, um den täglichen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Von Dienstag bis Freitag kommen gut 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Das Treffen steht unter dem Motto „A fair society - quality jobs & worker’s rigths”. Die Delegierten aus 39 Ländern und 90 Gewerkschaftsorganisationen beraten in Paris die Agenda des EGB für die nächsten vier Jahre und wählen eine neue EGB-Führung. Natürlich stehen aber auch ganz aktuelle Themen auf der Agenda.

Die EVG hat die Eisenbahnbranche zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Flüchtlinge nach Frankfurt eingeladen. „Auch in unserem Bereich gibt es viele Möglichkeiten, Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen. Wir wollen hier einen Anstoß geben, damit denkbare Unterstützung sinnvoll und bestmöglich koordiniert werden kann“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Die EVG begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Höhe künftiger Regionalisierungsmittel. „Damit ist erst einmal Planungssicherheit gewährleistet, die für anstehende Auftragsvergaben im Nahverkehr wichtig ist", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Unsere Gewerkschaft hatte die Forderung der Länder nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel unterstützt und durch politische Aktionen begleitet.