Angesichts der zu erwartenden Beitragssteigerung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die EVG eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert. Hintergrund ist die vom sogenannten Schätzerkreis vorhergesagt Anhebung der Kassenbeiträge im nächsten Jahr um bis zu 0,3 Prozent.
Die EVG hat die geplante Verdoppelung der finanziellen Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesregierung begrüßt. Nach einer Entscheidung von Ende letzter Woche soll die Erhöhung auf über eine Milliarde Euro noch in die laufenden Beratungen des Bundestages über den Etat 2016 eingebracht werden. Gleichzeitung soll für die Mittel - die der Bund an die Länder zahlt - eine Zweckbindung wiedereingeführt werden.
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG fordert Maßnahmen für eine gerecht finanzierte Altersvorsorge. Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft verabschiedete ein entsprechendes Papier. Es wird jetzt dem Bundesvorstand der EVG zur Beschlussfassung vorgelegt. In einer zweiten Beschlussempfehlung setzt sich der SPA für bezahlbares Wohnen ein.
Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.
Am Montag führte die EVG eine weitere Fachkonferenz zur Thematik „Psychische Gefährdungsbeurteilung“ durch. Ziel der Veranstaltung war es herauszufinden, ob das Thema in den Betrieben angekommen ist und umgesetzt wird. Welche Erfahrungen bereits gemacht wurden und ob es Hindernisse gibt. Ebenso wurde die Frage nach Lösungsmöglichkeiten gestellt.
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) beschäftigt sich auf seiner Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Fulda unter anderem mit den Themen Bündnis für bezahlbares Wohnen für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Altersarmut und Alterssicherung. Die Sozialexperten der EVG werden dazu bereits stattgefundene Initiativen auswerten und konkrete Schritte vereinbaren, um Lösungsansätze für die Zukunft zu suchen.
Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.
Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.
Die EVG begrüßt die zweite Stufe der Pflegereform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Vor allem Demenzkranke sollen von dieser Reform profitieren. „Bisher sind viele Demenzkranke nicht genügend berücksichtigt worden - das könnte sich mit den künftigen fünf Pflegegraden bessern“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.
Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."