Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung der britischen Bevölkerung, Europa verlassen zu wollen, zutiefst bedauert. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden. Nun gilt es, die Austrittsverhandlungen so zu führen, dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“
Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“
Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Erklärung des Technik-Vorstandes der DB AG, Volker Kefer, keine Verlängerung seines Vertrages anstreben zu wollen, zur Kenntnis genommen. „Ungeachtet dieser persönlichen Entscheidung bleibt die Frage, warum der Aufsichtsrat zu spät über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen informiert wurde", betonte Kirchner. Die EVG habe deshalb eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge angestoßen.
Die EVG hat sich kritisch und distanziert zum Thema autonom fahrende Züge geäußert. Spätestens im Jahr 2023 werde die Bahn so weit sein, „dass wir in Teilen unseres Netzes vollautomatisch fahren können", hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube zuvor in einem Interview angekündigt. „Viele Fragen sind noch ungeklärt. Wir sehen einen erheblichen Abstimmungsbedarf in rechtlicher und technischer Hinsicht, in den die Interessenvertretung zu beteiligen ist", betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er sehe bei dem Thema daher keine kurzfristige Umsetzung.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs eines Regulierungsgesetzes. Insbesondere die geplante Anreizregulierung würde den Verkehrsträger Schiene weiter schwächen, so die EVG in einer Stellungnahme für den Bundestag. Mit dem Regulierungsgesetz sollen Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden.
Dalibor Petrovic ist Lokführer, Gewerkschafter und Aufsichtsrat. Eine Kombination, die manchem nicht passt. So in der Führungsebene seines Arbeitgebers, der kroatischen (staatseigenen) Eisenbahn HŽPP. Sie hat Dalibor gekündigt - weil er „die Würde des mittleren Managements verletzt“ habe. Wie das? Dalibor Petrovic hatte in seiner Funktion als Gewerkschafter (er ist Vize-Chef der Gewerkschaft RETUC) Mitglieder des mittleren Managements auf ihre Verpflichtung hingewiesen, gesetzliche Regelungen zur Eisenbahnsicherheit und gegen Arbeitszeitbetrug einzuhalten.
Die EVG zieht eine positive Bilanz von 25 Jahren ICE-Verkehr in Deutschland, fordert aber für die Zukunft andere Prioritäten. „Der ICE hat den Schienenverkehr in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Er ist eine Erfolgsgeschichte - und dies auch klimapolitisch. Flüge von Frankfurt nach Köln oder von Hamburg nach Berlin: Das kann sich niemand mehr vorstellen. Diese Strecken legt man heute mit der umweltfreundlichen Bahn zurück. Das ist auch ein Gewinn für das Klima.“
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, betonte Kirchner.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Einigung der Koalitionäre in Sachen Leiharbeit und Werkverträge begrüßt. „Angesichts der Tatsache, dass reguläre Arbeitsplätze immer häufiger an Drittfirmen ausgelagert werden, war es dringend erforderlich, hier klare Regeln zu beschließen“, so Kirchner. Missbrauch und Lohndrückerei dürfe es nicht geben. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausbreiten, mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten“, kritisierte Kirchner.