Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans, NPD sowie BärGiDa-Anhänger/innen am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten.
Bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) wurde die EVG-Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner positiv diskutiert. Die stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba appellierte an die Sozialexperten, die gewerkschaftliche Initiative vor Ort bekannt zu machen. Die EVG habe gehandelt und es sei gelungen, in einer noch nie dagewesenen Allianz mit dem Arbeitgeber das Thema nach vorne zu bringen und erste Ergebnisse zu erzielen. So entstehe bezahlbarer Wohnraum dort, wo er am dringendsten benötigt wird.
Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.
Die EVG hat den am Montag startenden Terminservice für Fachärzte grundsätzlich begrüßt. Die sogenannte Terminservicestelle (TSS) soll dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Die stellvertretende EVG-.Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba sagte: „Das ist grundsätzlich gut für die Patientinnen und Patienten, aber es gibt noch zahlreiche offene Fragen zu klären.“ Man müsse nun zunächst beobachten, ob dieser Service auch tatsächlich Vorteile für sie bringe, so Rusch-Ziemba weiter.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine Vereinheitlichung der Pflegeausbildung ausgesprochen. Diese soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.
Viele Experten haben es vorausgesagt und jetzt ist es eingetreten: 59 von 88 Krankenkassen haben zum Jahresbeginn die Beiträge erhöht. Diese höheren Beiträge bezahlen ausschließlich die Versicherten. Die EVG fordert ein Zurück zur paritätischen Finanzierung. Denn die Kostensteigerungen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung werden weiter gehen – und es kann nicht sein, dass diese nur von den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden.
Die EVG hat die von Bundesländern und Kommunen geplanten Erhöhungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer scharf kritisiert. Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Während die Bundesregierung mit verschiedenen Mitteln versucht, die Grundlagen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, verschärfen Länder und Kommunen durch ihre Steuererhöhungen die Situation weiter. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus!“
Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.
Die EVG, wie auch alle anderen DGB-Gewerkschaften, haben sich intensiv mit der Stellungnahme zu den Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz befasst und eine Endfassung entwickelt.
Der DGB weist die Kritik der Arbeitgeber am „Index Gute Arbeit“ zurück. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte dem Index eine Verzerrung der Arbeitswirklichkeit vorgeworfen. Der Vorwurf der BDA stützt sich auf eine Reihe von falschen Aussagen, nicht belegten Behauptungen und eine selektive Verwendung von Daten. Daher hat der DGB nun eine Stellungnahme erarbeitet, in der die Vorwürfe der Arbeitgeber Stück für Stück widerlegt werden.