Am heutigen Samstag haben mehrere Tausend Menschen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Auch die EVG hatte mit zu der Demo aufgerufen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, „der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben.“ Die Teilnehmer fordern die Regierung auf, das Gesetz endlich in die Wege zu leiten.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Einigung der Koalitionäre in Sachen Leiharbeit und Werkverträge begrüßt. „Angesichts der Tatsache, dass reguläre Arbeitsplätze immer häufiger an Drittfirmen ausgelagert werden, war es dringend erforderlich, hier klare Regeln zu beschließen“, so Kirchner. Missbrauch und Lohndrückerei dürfe es nicht geben. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausbreiten, mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten“, kritisierte Kirchner.

Die EVG hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, betonte unser Vorsitzender Alexander Kirchner. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach „das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt“. Vor dem Hintergrund dieser Aussage und der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens, forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken, „aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen“.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat eine positive Bilanz der Arbeit der zurückliegenden zwölf Monate gezogen. Ein herausragendes Beispiel dafür seien die zahlreichen erfolgreichen Tarifverhandlungen, sagte Kirchner vor den Teilnehmern des Kleinen Gewerkschaftstages in Fulda. „Die Art und Weise, wie wir unsere Mitglieder in die Forderungsfindung einbeziehen, ist ohne Beispiel in Deutschland.“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist eine kämpferische Gewerkschaft und wird das bleiben - mit diesem Appell hat sich Wolfgang Zell als Bundesgeschäftsführer der EVG verabschiedet.

Torsten Westphal ist neuer Bundesgeschäftsführer der EVG. Die Delegierten des Kleinen Gewerkschaftstages wählten ihn mit 86,8 Prozent in dieses Amt. Der 50-jährige tritt die Nachfolge von Wolfgang Zell an, der das Amt aus Altersgründen niederlegt.

Beim Thema Vergabe wurde ein wichtiger Etappensieg errungen. Eine am Freitag verabschiedete Bundesratsinitiative soll künftig Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV eindämmen - auch bei der Ausschreibung von Buslinien. Damit wurde eine wesentliche Forderung der EVG aufgenommen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat auf der 1. Mai-Kundgebung in Duisburg mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert.

Die DGB-Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik ist ins Rollen gekommen, im Sinne des Wortes. In mehreren Städten sind S-Bahnen und Straßenbahnen mit dem Logo der Kampagne unterwegs und tragen unsere Botschaft in die Innenstädte und den Alltag ihrer Bewohner: Rente muss zum Leben reichen!