Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Umsetzung der verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gefordert. CDU, CSU und SPD hatten darin vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". „Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.
Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".
Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!
Vor 25 Jahren, am 28. April 1990, wurde in Berlin die GDBA-Ost gegründet - die zweite autonome und basisdemokratische Gewerkschaftsgründung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in der DDR. Viel Beifall erntete der Redner für seine Worte. „Unsere noch junge Demokratie kann nicht nur auf den politischen Raum beschränkt bleiben. Auch im Arbeitsleben müssen in der DDR demokratische Strukturen verwirklicht werden“, so Thomas Wiedemann. Und weiter: „Wir Eisenbahner brauchen in unseren Dienststellen einen echten demokratischen Neuanfang mit frischem Wind und dem Willen, neue Ideen umzusetzen.“
In den vergangenen Tagen haben die Medien über einen geplanten Umbau der Deutschen Bahn berichtet. Wir stehen hierbei an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen.Für uns ist ganz klar: Keine Auslagerung von Teilen der Bahn! Kein Verkauf von Geschäftsteilen! Der integrierte Konzern muss erhalten bleiben! Arbeit im Konzern halten! Arbeiten, die von Kollegen der DB AG erbracht werden können, dürfen nicht nach außen beauftragt werden! Wir achten strengstens auf die Einhaltung der Mitbestimmung! Alle Tarifverträge sind einzuhalten, insbesondere der von uns ausgehandelte Kündigungsschutz!
Die Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs schreitet zügig voran. Insbesondere was die technischen Aspekte betrifft. Bei der Gestaltung dieser Prozesse müssen die Beschäftigten stärker einbezogen werden. Hierbei spielt die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) eine maßgebliche Rolle.
Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.
Der Antikriegstag am 1. September ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg, in dem europaweit rund 60 Millionen Menschen gestorben sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Bereits am Sonntagnachmittag hat auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Antikriegsmarkt stattgefunden. Er stand unter dem Motto: „Wir weigern uns Feinde zu sein - Entspannung statt Konfrontation.“