Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.
Die EVG begrüßt den Beschluss der Bundesländer zum ÖPNV-Rettungsschirm. Wie von der EVG gefordert, haben sich die Verkehrsminister*innen der Länder darauf geeinigt, dass Bund und Länder in diesem Jahr weitere zwei Milliarden Euro für die Unterstützung des ÖPNV und des SPNV zur Verfügung stellen.
„Wir sind auf eine leistungsfähige DB AG angewiesen“. Mit diesen Worten hat der Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz auf der digital abgehaltenen Konferenz der EVA sich klar zum Integrierten Konzern bekannt. Unser Land werde mit allem, was dazu gehört, auf den funktionierenden, integrierten Konzern angewiesen sein.
Die EVG hat sich für flächendeckende Corona-Tests in den Betrieben ausgesprochen. „Der bestehende Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen muss umgehend beseitigt werden. Wir brauchen endlich einheitliche Regelungen in ganz Deutschland“, sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Wohin wollen die Parteien im Falle eines Wahlsiegs? Beim Thema integrierter Konzern, bei der Zukunft der Schiene, in der Verkehrspolitik generell? Was sagen sie konkret zur Zukunft der Rente? Das (unter anderem) wollten wir genau wissen - und haben Wahlprüfsteine an die Parteizentralen geschickt. Im Laufe des Monats Juli erwarten wir nun die Antworten auf unsere Fragen.
Die EVG zeigt sich solidarisch mit ihrer rumänischen Schwesterngewerkschaft USLM. Hintergrund sind massive Entlassungspläne bei der Bukarester Metro. Außerdem werden Gewerkschaftsführer bedroht und Arbeiter*innen verklagt, weil sie als Reaktion auf drohenden Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen an einem spontanen Protest teilgenommen haben.
Genau vor einem Jahr wurde das „Bündnis für unsere Bahn" abgeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehörten der Bund als Eigentümer, die DB AG, der Konzernbetriebsrat und wir. Zweck des Bündnisses: Verhindern, dass die Bewältigung der Corona-Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Noch ist nicht absehbar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sicher ist aber aus Sicht der „Allianz pro Schiene“: Sie wird eine „historische Trendumkehr“ schaffen müssen.
Klimaschutz und Verkehrswende sind zwei wesentliche Themen des derzeitigen Bundestagswahlkampfes. Unsere Parteien und PolitikerInnen heben immer wieder hervor, welche eine wichtige Rolle Bus und Bahn dabei spielen.