Das vergangene Jahr war für die EVG stark vom Tarifkonflikt mit der DB AG geprägt - aber auch 2015 warten wieder zahlreiche Herausforderungen auf unsere Gewerkschaft. Diese Bilanz zog der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner bei einem parlamentarischen Frühstück, zu dem die EVG am Mittwoch eingeladen hatte.
Die EVG hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Erfolge des Regionalisierungsgesetzes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Der Nahverkehr auf der Schiene ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, für das der Bund auch in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitstellen muss“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Hintergrund ist eine Sitzung des Deutschen Bundestages, in der am Donnerstag über Änderungen des Regionalisierungsgesetzes debattiert werden soll.
Der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. „Dieses erfreuliche Wachstum ist kein Einmaleffekt. Beim Schienennahverkehr beobachten wir seit Jahren eine steigende Nachfrage“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Allzu oft hat man nicht die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben. Die gut 200 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die am 14. Februar 1990 in Berlin zusammenkamen, taten es. Vor 25 Jahren gründeten sie die erste freie Eisenbahnergewerkschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR - die Gewerkschaft der Eisenbahner, GdE.
Der DGB sieht die Unternehmensmitbestimmung durch eine EU-Richtlinie gefährdet. Hintergrund ist das Vorhaben der EU-Kommission, Unternehmen die Gründung von Niederlassungen im Ausland zu erleichtern und „Ein-Personen-Gesellschaften“ als Rechtsform einzuführen. Das hätte für die Arbeitnehmerrechte fatale Folgen, schreibt DGB-Experte Rainald Thannisch in einem Fachmagazin.
Die Neujahrspause ist vorbei, die EVG startet durch: Mit einer Reihe von Neujahrsempfängen in den Bundesländern gibt die EVG den Startschuss in das politische Jahr 2016. So an diesem Freitag die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Mit den Neujahrsempfängen zeigen die EVG-Landesverbände Präsenz und definieren die Themen, die für unsere Gewerkschaft in diesem Jahr auf der politischen Tagesordnung stehen. Bereits am Mittwoch hatte die EVG zu einem parlamentarischen Neujahrsfrühstück im Deutschen Bundestag eingeladen.
DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.
Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.
Wir brauchen ein wirksames und verbindliches Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. JETZT. Dafür stehen wir als EVG. Kommt deshalb zur Kundgebung am kommenden Samstag, 11 Uhr, Odeonsplatz München. Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken.
„Deutschland braucht eine neue Eisenbahnkultur“ - so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die öffentliche Debatte um die geplante Streckensperrung zwischen Hannover und Kassel. „Die Irritationen und die Kritik der Bahnkunden zeigen, welche Bedeutung die Eisenbahn für Deutschland hat“, so Kirchner. „Die Konsequenzen können nur lauten: offensive Bahnpolitik und klare Prioritäten.“