In Fulda hat die Bundeskonferenz 2023 der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begonnen. Daran nahmen rund 150 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Respekt und Wertschätzung für Beschäftigte".
Die Verkehrswende ist notwendig, aber sie erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und: „Ohne funktionierende Infrastruktur wird das nichts mit der Verkehrswende“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks. Mit dieser Veranstaltung führt ein Bündnis aus EVG, IG Metall, Allianz pro Schiene und der Fahrradverbände ADFC und Zukunft Fahrrad seine gemeinsame Arbeit fort.
Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat in der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets Entscheidungen bei der Verkehrswende angemahnt. Dazu gehöre auch das 49-Euro-Ticket.
Die wesentlichen Punkte des aktuellen Tarifabschlusses bei der DB AG sind jetzt noch mal in verschiedenen Flyern dargestellt. Diese sind gedruckt in den nächsten Tagen bei allen Geschäftsstellen der EVG erhältlich. Wer so lange nicht warten möchte, kann sich hier einzelne Flyer als PDF-Datei herunterladen und gegebenenfalls auch ausdrucken.
Aus Sicht der EVG ist ein Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge möglich. Dazu müssten unterschiedliche Hebel greifen, schlägt die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss vor. Zunächst solle die DB AG allerdings auf die Einstellung der Verkehre verzichten. „Wir erwarten die Bereitschaft zu einem freiwilligen Moratorium von zunächst einem Jahr“, betont der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Der DGB hat sich gegen eine Einschränkung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Mindestlohn-Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern exakt zu dokumentieren. Dies betrifft vor allem Geringverdiener. Eine Einschränkung dieser Pflicht wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Vorstellungen des Bundesverkehrsministers geäußert. „Alexander Dobrindt stellt ohne Not wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in Frage, wenn er sich jetzt für den Einsatz von so genannten Gigalinern ausspricht“, machte Kirchner deutlich. Mit entsprechenden Äußerungen war der Minister in den Medien zitiert worden.
Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“.