Güterbahnen in Deutschland könnten bald finanziell entlastet werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene (ApS) gibt es Signale aus der Politik, dass die Stromsteuer gesenkt werden könnte. Bisher wird der umweltfreundlichste Verkehrsträger durch die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) deutlich stärker belastet.
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die Zersplitterung war einer der Gründe für die historische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung gegen den Nationalsozialismus. "Schafft die Einheit" war daher das Vermächtnis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die diese Niederlage mit Tod, Folter oder Haft bezahlten. Vor 70 Jahren wurde dieses Vermächtnis in die Tat umgesetzt: Im März 1945 wurde der erste freie Gewerkschaftsbund nach der NS-Herrschaft gegründet. Das war die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft.
Die EVG hat scharfe Kritik daran geübt, dass die Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz bereits Ende April ausgewertet werden sollen. „Das ist eine aberwitzig kurze Frist“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei zu befürchten, dass die entsprechende Verabredung im Koalitionsausschuss auf Druck der Arbeitgeber zustande gekommen sei.
"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“: das hat der DGB zum Motto für den diesjährigen 1. Mai gewählt. Über 400.000 Menschen haben sich am Tag der Arbeit an den Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Auf der zentralen Kundgebung des DGB in Berlin betonte er: „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“. Die Einführung sei ein historischer Erfolg, der nach zehn Jahren Auseinandersetzung errungen worden sei.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Bundesregierung, angesichts der aktuellen geführten Klimadebatte, zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik aufgefordert. „Die augenblickliche Politik gefährdet nicht nur Arbeitsplätze im Bergbau und den Kraftwerken, sie gefährdet auch viele Arbeitsplätze im Bereich der Eisenbahn“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Nötig wäre es, den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene wo immer möglich zu fördern; leider sei das genaue Gegenteil der Fall, stellte Kirchner fest.
Die EVG unterstützt die Kampagnen von verdi und GEW für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung um die Aufwertung der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Konkret geht es um deutlich verbesserte Eingruppierungen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Fachkräfte für Arbeits‐ und Berufsförderung, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger und sowie weitere Berufsgruppen.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen, das einher geht mit einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik, ist nur erreichbar, wenn auch beim Verkehr umgesteuert wird und sich die Politik auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene besinnt. In dieser Einschätzung sind sich namhafte Eisenbahnverkehrsunternehmen, Branchenverbände der Eisenbahnen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einig.
„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.