„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet, das mit diesen unmissverständlichen Worten beginnt. Einen Tag später trat es in Kraft. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“
Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge.
Der Geschäftsführer von EuroMaint Rail, Robert Lehmann, sucht in der Spitzelaffäre offenbar die Konfrontation. Erst kürzlich hatte der Chef von fünf deutschen Bahnwerken indirekt zugegeben, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden überwacht zu haben. Insbesondere war es dabei um die Kommunikation des Betriebsrates mit der EVG gegangen. Dafür wurde sogar eine Privatdetektei beauftragt. Deren Kosten liegen bei fast 50.000 Euro. Das sind jedenfalls Informationen, die den Gewerkschaften EVG, IG Metall und IG BCE vorliegen.
Die Zentrale Fachgruppe Lokfahrdienst lehnt prekäre Beschäftigung in Form von Leiharbeit und Werkverträgen entschieden ab. Auf ihrer Klausurtagung sagte ihr Sprecher Herbert Mahlberg: „Leiharbeit und Sicherheit vertragen sich nicht - Tätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich der Eisenbahn müssen von geschulten und qualifizierten Eisenbahnern durchgeführt werden“. Eine schleichende Verschlechterung des Berufsbildes werde nicht zugelassen, der Gesetzgeber solle entsprechende Schutzgesetze erlassen, so Mahlberg weiter.
Der DGB informiert über das neue Mindestlohngesetz: Seit 5 Uhr früh am Montag sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bundesweit auf Bahnhöfen und Busbahnhöfen unterwegs, um Infos zum Mindestlohn zu verteilen und für die Mindestlohn-Hotline des DGB zu werben.
Die „Allianz für Vernunft in der Energiepolitik" hat 125.000 Unterschriften an Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel übergeben. Die Gewerkschaften EVG, IG BCE, IG Metall, IG BAU streiten mit dieser Aktion für eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Am Mittwoch haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sowie rund 70 Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter die Listen in Berlin überreicht.
Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. „Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig, sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) verfassten Erklärung deutlich. „Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.
Im Frühjahr 1945, vor 70 Jahren, gingen der zweite Weltkrieg und mit ihm die Nazi-Herrschaft zu Ende. In der Dämmerung ihres Regimes aber rissen die Nazis noch viele ihrer Gegner mit in den Tod. Zu den späten Opfern des NS-Terrors gehörte auch der Eisenbahngewerkschafter und Widerstandskämpfer Lorenz Breunig. Er wurde am 15. Februar 1945 ermordet. Lorenz Breunig gehörte bis 1933 dem Vorstand des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands (EdED) an, einer Vorgängerorganisation der EVG.
Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“