Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat ein gesamthaftes Mobilitätskonzept gefordert. An der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern sei einiges nicht Ordnung, kritisierte er am Donnerstag auf der Fachtagung „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“: „Zurzeit gibt es einen Flickenteppich von verkehrspolitischen Aktivitäten – nötig ist aber ein gesamthaftes Konzept, in dem die Stärken aller Verkehrsträger berücksichtigt werden.“ Wichtig dabei sei auch die ökologische Perspektive, um die Reduzierung der CO2-Emissionen und somit die Energiewende zu erreichen.

Die EVG begrüßt die Verabschiedung des neuen Landes-Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Ausgestaltung des Wettbewerbs erreicht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Rheinland-Pfalz verankert den deutschlandweit höchsten Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb“.

Die EVG unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer für die Bahnen. „Damit würde sich Deutschland endlich dem Vorbild der meisten EU-Länder anschließen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um die Schiene attraktiver zu machen. „Wer den Klimawandel meistern will, muss die Güterverkehrsströme meistern.“

Leiharbeit und Werkverträge nehmen eine immer größere Rolle in der Arbeitswelt vieler Angestellter ein. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich diese Beschäftigungsformen immer mehr ausbreiten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Mit fatalen Folgen für Beschäftigte und Kunden.

„Ein Börsengang der Deutschen Bahn ist jetzt vom Tisch. Durch den Beschluss des Aufsichtsrates, die DB ML AG aufzulösen, ist diesen Plänen nun die Grundlage entzogen worden“. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsgremiums deutlich. Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) war gegründet worden, um Aktienanteile zur Vorbereitung eines teilweisen Verkaufs zu bündeln.

Unter dem Titel "Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der von der EVG und der IG BAU initiiert wurden. Darin wird festgehalten, dass Menschen, die vor Kriegen oder politscher Verfolgung fliegen, Schutz brauchen. Außerdem wird auf die Verantwortung der Europäischen Union und Deutschland hingewiesen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken von „National Express“ geübt. „Dass dieses Unternehmen jetzt in Nordrhein Westfalen Nahverkehrszüge fährt und dabei die komplette Leistung der Zugbegleitung an ein Subunternehmen vergibt, statt diese mit dafür ausgebildete eigenen Beschäftigten zu erbringen, ist ein schwarzer Tag für die Eisenbahner in Deutschland", sagte Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat seine Kritik an National Express bekräftigt. „Ein Eisenbahnunternehmen, das gut ausgebildete Zugbegleiter aufs Abstellgleis schiebt und stattdessen lieber Branchenfremde beschäftigt, muss mit dem Widerstand einer Gewerkschaft rechnen, die sich für den Berufsstand der Zugbegleiter ernsthaft einsetzt“, machte Kirchner deutlich.

Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Der Direktor der CER, Libor Lochman, sagte, dass der Schienengüterverkehr dazu beitragen könne, wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele der EU zu erreichen. Dafür müssten allerdings die richtigen Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden. „Zusammen mit der ETF rufen wir die Entscheidungsträger in der EU dringend dazu auf, Maßnahmen in einer Reihe von kritischen Bereichen des Schienengüterverkehrs in Europa zu ergreifen."

Das Europäische Parlament wird in Kürze über den „technischen Teil“ des 4. Eisenbahnpaketes abstimmen. Im Rahmen eines „parlamentarischen Frühstücks“ in Straßburg warb die EVG bei Mitgliedern des Parlaments für unsere Position. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Beschäftigten.