Unter dem Motto „Mitbestimmen. Mitgestalten. Mit uns“ wird die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft noch stärker für die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in den Betrieben arbeiten. „Die EVG macht hervorragende Tarifpolitik. Aber um das Gesamtpaket unserer Gewerkschaft wird erst rund durch die Arbeit vor Ort“, so der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Er stellte die Kampagne auf dem Kleinen Gewerkschaftstag vor.

Rund 320.000 Menschen haben am Samstag auf sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form demonstriert. Hintergrund: Die Auseinandersetzung um die beiden Handelsabkommen geht nun in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen.

Die EVG erteilt dem von Verkehrsminister Dobrindt offenbar geplanten Regelbetrieb von Riesen-Lkw eine klare Absage. Das wäre nach unserer Auffassung ein verkehrs- und klimapolitisch ein verheerend falsches Signal. Außerdem wäre es die klare Ansage, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, aufgibt. Das wäre der verkehrspolitische Offenbarungseid dieser Regierung.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat mit Bestürzung auf die Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg reagiert. Dort hatte ein Mann am Montagabend mehrere Reisende mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. „Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sind noch nicht ausreichend aufgeklärt, gleichwohl macht dieser Zwischenfall deutlich, dass Gewalt, die unvermutet gegen Unbeteiligte ausgeübt wird, immer mehr zu einem Problem wird“, machte Kirchner deutlich.

Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zum Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt. Dieser Entwurf geht nun endlich in die Ressortabstimmung: „Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die EVG kämpfe schon seit langem gegen den zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der auch im Bahn und Busbereich immer stärker um sich greife.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehenden Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. „Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", so Kirchner.

Die EVG zieht eine positive Bilanz von 25 Jahren ICE-Verkehr in Deutschland, fordert aber für die Zukunft andere Prioritäten. „Der ICE hat den Schienenverkehr in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Er ist eine Erfolgsgeschichte - und dies auch klimapolitisch. Flüge von Frankfurt nach Köln oder von Hamburg nach Berlin: Das kann sich niemand mehr vorstellen. Diese Strecken legt man heute mit der umweltfreundlichen Bahn zurück. Das ist auch ein Gewinn für das Klima.“

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung der britischen Bevölkerung, Europa verlassen zu wollen, zutiefst bedauert. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden. Nun gilt es, die Austrittsverhandlungen so zu führen, dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“

Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben am Montag in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung unserer Gewerkschaft bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Hintergrund ist die bevorstehende Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll.