Zehntausende sind am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der DGB und die EVG. Die Großdemonstration stand unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ und sollte vor den Gefahren der Handelskommen warnen. TTIP und CETA drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Auf der Kundgebung forderten die Redner, internationale Verträge transparent zu verhandeln. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten.

Auf Initiative der EVG sowie der dänischen Gewerkschaft 3F hat die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) am Dienstag einen Antrag zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für fairen Transport bei der EU-Kommission eingereicht. Bis zum 13. September hat die Europäische Kommission nun Zeit, über die Zulassung zu entscheiden. Hintergrund: Der Verkehr schafft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Daher ist ein harmonisierter europäischer Verkehrsmarkt wichtig, um einen freien Warenverkehr in der EU zu erleichtern.

Mit einem Dank an die Delegierten hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner den kleinen Gewerkschaftstag der EVG geschlossen. „Danke für eure Arbeit und euer Engagement in den vergangenen vier Jahren.“ Im kommenden Jahr wird ein Ordentlicher Gewerkschaftstag stattfinden; dann werden auch neue Delegierte für die folgende Legislaturperiode gewählt werden.

Das zeigt z.B. unser Engagement für die Kampagne Fair Transport Europe der ETF, mit der wir für gute Arbeits- und Sozialbedingungen der Verkehrsbeschäftigten ‎kämpfen. Wir unterstützen aber auch die Forderung nach einem „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“. Denn die EU ist derzeit in einer tiefen Krise, ein Kurswechsel ist notwendiger denn je.

In diesem Monat berät das Europäische Parlament abschließend über das 4. EU-Eisenbahnpaket. Begleitet werden diese Beratungen noch einmal mit Protestaktionen von ETF und EVG.

Giorgio Tuti ist neuer Vorsitzender der ETF-Sektion Eisenbahn. Der Präsident unserer schweizerischen Schwestergewerkschaft SEV wurde am Donnerstag einstimmig gewählt.