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EU-Mobilitäts-Paket: Weiter Weg zu fairen und sozialen Arbeitsbedingungen - Nachbesserungen dringend nötig!

EU-Mobilitäts-Paket: Weiter Weg zu fairen und sozialen Arbeitsbedingungen - Nachbesserungen dringend nötig!

Das Ergebnis im Verkehrsministerrat ist weit davon entfernt, wirklich sozial und im Sinne der Beschäftigten zu sein. Es geht aber in die richtige Richtung und enthält einige wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der Österreichischen Ratspräsidentschaft. Dieser hätte die Bedingungen für die Fahrer/innen deutlich verschlechtert.

Abstimmung zum Straßenpaket – wichtige Schritte in die richtige Richtung

Weiterer Teilerfolg für die Beschäftigten: Bei der Beratung des sogenannten Straßenpakets im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments wurden Vorschläge, die zur Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten geführt hätten, abgewiesen. Der Vorschlag des Berichterstatters zum Thema Kabotage und Zugang zum Warenmarkt wurde im Sinne der Beschäftigten übernommen. Bei der Entsendung von Fahrer/innen hingegen konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Karl-Heinz Zimmermann: Einer, der fehlen wird

Es gibt vielleicht nicht viele Menschen, auf die die Bezeichnung „Gewerkschafter mit Leib und Seele“ so zutrifft wie auf ihn. Karl-Heinz Zimmermann war aber noch mehr: ein waschechter Rheinländer, ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, ein Eisenbahner durch und durch, ein gewiefter Netzwerker, ein Macher und Anpacker. Einer, der das Herz auf dem rechten Fleck trug und immer sagte, was er dachte. Und: Einer, der wirklich fehlen wird. Am Silvestertag ist unser Kollege und Freund Karl-Heinz mit 67 Jahren gestorben.

Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr ist ein erster richtiger Schritt – weitere müssen folgen

Eine gute Idee des Bundesverkehrsministers: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden. Bahnfahren würde dadurch billiger. Die EVG begrüßt das als einen wichtigen ersten Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber folgen.