Die EVG hält ihre Schlagzahl im Bemühen um nachhaltigen Klimaschutz in Verbindung mit einer Verkehrswende weiterhin hoch. Parallel fordern immer mehr Menschen eine Kehrtwende beim Klimaschutz. Der Druck auf die Bundesregierung wächst von allen Seiten.
Die Schiene kann mehr – wenn man sie lässt. So das Fazit von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, nach einer 4-tägigen Hospitanz bei DB Cargo. Vier Tage, die sie als „ungeheuer spannend und eindrucksvoll“ erlebt hat, so Sabine Leidig in einem Interview mit der imtakt. Damit bekommt die EVG-Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ weiteren Rückenwind.
„Für Sonntagsreden haben wir keine Zeit,“ sagte die SPD-Ministerin als Gastrednerin auf der Sitzung des Bundesvorstandes am Montag in Fulda. Zugleich unterstütze sie die Forderungen der EVG.
Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland insgesamt mit Folgekosten, etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung, von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Allianz pro Schiene hervor.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Klima-Paket der Bundesregierung begrüßt. „Ich erwarte, dass nun Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft treten kann“, machte er deutlich.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat anlässlich des 1. Mai die wichtige Rolle der Gewerkschaften hervorgehoben. „Die vergangenen Wochen haben eines ganz deutlich gezeigt: wenn es Gewerkschaften nicht gäbe, sie müssten umgehend gegründet werden“, sagte er.
Die EVG hat die weitere Benachteiligung des Schienengüterverkehrs kritisiert. Hintergrund: mit Gas angetriebene Fahrzeuge sollen bis zum 31. Dezember 2023 von den Straßengebühren in Deutschland befreit bleiben. Das hat der Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch beschlossen.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausdrücklich begrüßt.